Kianusch Stender: Warum haben wir eigentlich einen Digitalisierungsminister?

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 177 – 17.10.2025
Kianusch Stender Warum haben wir eigentlich einen Digitalisierungsminister? Zur heutigen Titelberichterstattung der Kieler Nachrichten über die „dPhoenixSuite“ erklärt Kianusch Stender, der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
„Dirk Schrödter trägt als Digitalisierungsminister und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats von Dataport selbstverständlich eine erhebliche Mitverantwortung für dieses Debakel. Die mangelhafte Planung und Kontrolle über die Entwicklung von der dPhoenixSuite durch Dataport wirft deshalb auch erneut ernsthafte Zweifel an seiner Kompetenz und Professionalität auf. Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass öffentliche Mittel effizient, sinnvoll und mit größter Sorgfalt eingesetzt werden. Statt einer planvollen und strategisch gut vorbereiteten Umsetzung erleben wir überall dort, wo Herr Schrödter die Finger im Spiel hat, aktuell das genaue Gegenteil. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wofür Schleswig-Holstein einen eigenen Digitalisierungsminister braucht, wenn seitdem ein Eklat nach dem nächsten aufkommt?
Es ist enttäuschend, dass er sich offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen fühlt, trotz der enormen Verluste. Dass Herr Schrödter die Verantwortung für das gescheiterte Projekt ausschließlich an den Vorstand von Dataport abschiebt, während er selbst in einer Schlüsselposition sitzt, ist schlichtweg inakzeptabel. Leider ist dieses Verhalten nicht neu und zeigt eine besorgniserregende Kontinuität.
Der Verlust von 90 Millionen Euro eines Unternehmens in öffentlicher Hand ist beträchtlich. Auch wenn ein gewisses Risiko, das mit innovativen Projekten verbunden ist, nachvollziehbar ist, wirft der vorliegende Fall gravierende Fragen zur Verantwortlichkeit auf, die dringend geklärt werden müssen. Diesen nachzugehen ist Aufgabe der Opposition. Die SPD-Fraktion wird den Digitalisierungsminister daher im nächsten Digitalisierungs- und auch im Finanzausschuss zu diesem Thema befragen.“



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