Anne Riecke zu TOP 13+27 "Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht"

17.10.2025 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 13+27 "Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht" In ihrer Rede zu TOP 13+27 (Gemeinsame Beratung a) Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht, b) Kooperationen für Oberstufen stärken) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Eigentlich ist es ja traurig genug, dass wir in Schleswig-Holstein überhaupt darüber diskutieren müssen, ob Kinder und Jugendliche ein Recht auf Unterricht haben. Eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein – so wie ein funktionierender Rettungsdienst oder eine sichere Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal.
Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur – das sind die Kernaufgaben des Landes. Es sind die ureigenen Aufgaben, hierzulande für Verlässlichkeit zu sorgen. Bildung ist dabei nicht irgendein Politikfeld, sondern die Grundlage für Chancen, für Teilhabe, für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb will ich es ganz deutlich sagen: Das Anliegen der SPD ist absolut legitim. Wir teilen das Ziel, dass Unterrichtsversorgung stattfinden muss. Jede ausgefallene Stunde ist eine vertane Chance für unsere Kinder – und wir alle wissen, dass es davon in Schleswig-Holstein schon viel zu viele gibt.
Ja, die Debatte ist hoch emotional. Eltern sind frustriert, Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht, Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich im Stich gelassen. Und wir als Politik müssen uns dieser Realität stellen: Es fehlt an Lehrkräften, es fehlen Perspektiven, und es fehlt schlicht an der Verlässlichkeit, die Familien zu Recht erwarten. Insofern finde ich: Wir sollten die Debatte nutzen, um gemeinsam nach vorne zu denken.
Denn die spannende Frage ist doch, gegen wen soll man eigentlich klagen, wenn Unterricht ausfällt? Gegen die einzelne Lehrerin, die krank ist? Gegen die Schulleitung, die schon jetzt alles Menschenmögliche tut? Oder gegen das Land, das seiner Verantwortung nicht gerecht wird? Das zeigt doch: Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die klare Verantwortung der Landespolitik. Und die ist für uns alle eindeutig: Wir müssen dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet. Punkt.
Wir sagen daher: Das Anliegen ist richtig. Und es ist gut, dass es in den Landtag eingebracht wird. Aber wir müssen im Ausschuss genau prüfen, wie eine solche Regelung ausgestaltet werden kann. Wir müssen klären: Wie definieren wir Unterrichtsversorgung konkret? Wie können wir das Recht auf Bildung praktisch absichern, ohne Schulen, Lehrkräfte und Eltern in endlose Gerichtsverfahren zu treiben? Das Ziel aber – das ist klar und das ist richtig.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir alle kennen die Klagen über Unterrichtsausfall. Wir alle wissen, wie schwer es ist, offene Lehrerstellen zu besetzen. Aber wenn wir hier im Landtag über das ‚Recht auf Unterricht‘ sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als die Zukunft unserer Kinder. Und deshalb sollten wir die Debatte nicht kleinreden, sondern als Chance begreifen: Als Chance, Bildung endlich so ernst zu nehmen, wie sie es verdient. 
Und zum Koalitionsantrag: Es ist wichtig, dass Schulen nicht nur Kooperationen mit Oberstufen eingehen und wir Schülerinnen und Schülern nicht nur vermitteln, dass das Abitur der goldene Weg ist, der angestrebt werden muss. Es muss viel mehr darum gehen, alternative Bildungswege aufzuzeigen und den ESA und MSA wieder in den Fokus zu rücken. Diese Abschlüsse sind wertvoll! Eine stärkere Bedeutung dieser Abschlüsse kann dazu beitragen, das Interesse für Ausbildungsberufe sowohl im Handwerk als auch im Handel bspw. zu fördern, die genauso zu erfüllenden Karrieren führen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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