Birte Pauls zu TOP 22+26

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2025
Birte Pauls Die Zuckersteuer kann ein Gamechanger im Kampf gegen Gesundheitsrisiken sein TOP 22+26: Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel einführen Kindergesundheit schützen: Nationale Zuckersteuer in Deutschland einführen (Drs. 20/3674. Drs. 20/3686)
Das ist ja mal eine herrliche Gemengelage. Der CDU-Landesverband SH beschließt auf seiner Klausurtagung die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil. Der Vorschlag kam von Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, her self. In der CDU/CSU Bundestagsfraktion findet sie dafür nicht nur keine Unterstützung, sondern eine klare Ablehnung. Die Zuckersteuer findet sich in keinem CDU/CSU Programm. Ich frage mich, ob Frau Prien zu viel Zucker im Tee hatte, um so einen Antrag im eigenen Landesverband bei Genosse Günther zu beschließen. Sofort reagiert der grüne Koalitionspartner auf Landesebene freudig und Jasper Balke kündigt ganz schnell per jubelnder Pressemitteilung die Unterstützung zur Forderung nach einer Zuckersteuer an, weil diese bei den Grünen schon länger Beschlusslage ist. Und auch wir waren hoch erfreut über den Beschluss des CDU-Landesverbandes und helfen der CDU natürlich sehr gerne in der Sache, die sogenannte „Zuckersteuer“ auf Bundesebene gegen den Willen der CDU-Bundestagsfraktion über den Bundesrat durchzuboxen. Denn auch bei der SPD ist die Einführung einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel schon lange Programm. Aber jetzt ist die historische Chance gekommen. Wir helfen gerne im Bundesrat. Denn auch die Verbraucherschutzminister haben im letzten Jahr die Einführung auf eine Zuckersteuer beschlossen, allerdings ohne Schleswig- Holstein. Aber dazulernen ist ja auch erlaubt.



1 Denn es ist ernst. Starkes Übergewicht gehört zu den größten Risikofaktoren für Gesundheit und seelisches Wohlergehen. Laut dem aktuellen Unicef- Ernährungsbericht von September ist in Deutschland demnach jeder Vierte im Alter von fünf bis 19 Jahren übergewichtig. Laut Bericht löst im internationalen Vergleich starkes Übergewicht erstmals Untergewicht als die häufigste Form der Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen ab. Übergewicht bei Kindern hat gravierende körperliche und seelische Folgen. Es birgt die Gefahr von Diabetes und Herzkreislauferkrankungen. Übermäßiger Zuckerkonsum führt zu Karies, schwächt das Immunsystem, fördert Heißhungerattacken, Konzentrationsschwäche, Müdigkeit, Hautunreinheiten und schlechte Laune. Die Kinder ziehen sich zurück, verdaddeln viel zu viel Zeit am Handy, vor der Spielkonsole oder vor dem Fernsehen und bewegen sich wenig, was weder dem seelischen noch dem körperlichen Wohlbefinden zuträglich ist. Einsamkeit kann die Folge sein. Ein blöder Kreislauf, der besonders für Kinder und Jugendliche belastend ist, weil sie häufig noch zusätzlich zum eigenen Unwohlsein gemobbt werden. Auch das führt zur Benachteiligung, besonders in der Schule. Natürlich ist es einfach zu sagen, dass Kinder schon früh an eine ausgewogene Ernährung herangeführt werden müssen, dass der Zuckerkonsum reduziert, auf natürliche Alternativen gesetzt und eine ausgewogene Ernährung mit Proteinen und komplexen Kohlenhydraten bevorzugt werden sollte. Aber was ist, wenn Eltern das auch nicht von zu Hause kennen und ihren Kindern daher nicht weitergeben können? Braucht es für sie nicht viel mehr Unterstützung und Aufklärung, z.B. durch frühe Hilfen in Familienzentren, Familienbildungsstätten oder die School-Nurse, die in der Schule den Kindern vermitteln kann, was eine gesunde Ernährung ist und warum diese wichtig ist? Das wäre die sozialpolitische Antwort. Das brauchen wir zusätzlich zu einer Herstellerabgabe. Beim Thema Zucker können wir nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie ist gescheitert. Darf bzw. muss der Staat das dann nicht regeln? Ich finde schon und deshalb müssen wir über die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer reden, die es ja auch bereits in vielen Ländern gibt. Und hier zeigt sich, dass es hilft. Die Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke in Großbritannien hat sich als sehr wirksam erwiesen. Dort hat man 2018 eine stufenweise Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt und die Getränke je nach Zuckergehalt besteuert. Das gab den Produzenten den Anreiz, den Zuckergehalt in ihren Getränken zu reduzieren. Die

2 überwiegende Mehrheit der Produzenten hat darauf reagiert und den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt. Auf 89 Prozent der Softdrinks, die im Land verkauft werden, fällt die Steuer gar nicht an. Die Industrie hat den Zucker in Getränken um etwa die Hälfte reduziert. Es geht also. Lassen sie uns zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder endlich reagieren.



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