Thomas Hölck zu: TOP 30: Ein ehrlicher und offener Umgang ist der beste Schutz gegen falsche Vorstellungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. Oktober 2025
Thomas Hölck Die Kosten für Klimaschutz müssen gerecht verteilt werden TOP 30: Ermittlung der Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten in Schleswig-Holstein (Drs. 20/3692)
bezahlbares Wohnen, Wohnen überhaupt ist ein soziales Grundrecht und essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Scheitern wir als gesamte Gesellschaft daran, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen bereit zu stellen, so ist der soziale Zusammenhalt in unserem Land massiv gefährdet. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger ist nicht nur zwingend notwendig, um eine unabhängige Energieversorgung sicherzustellen. Langfristig wird Energie nur bezahlbar sein, wenn wir sie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Beide Ziele – bezahlbares Wohnen und Klimaschutz - müssen miteinander übereingebracht werden. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Sonst werden ganze Bevölkerungsgruppen erst recht abgehängt. Um es gleich vorweg zu nehmen, niemand stellt in der SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit für einen konsequenten Klimaschutz in Frage. Für die SPD ist aber auch immer wichtig, die soziale Ausgewogenheit nicht aus den Augen zu verlieren. Wir dürfen die Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität finanziell nicht überfordern. Nicht erst seit der Machbarkeitsstudie der ARGE SH habe ich aber ernsthafte Zweifel, ob das von der Landesregierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität im Wohnungssektor 2040 ohne finanzielle Überforderung von Mieter*innen und Eigentümer*innen noch zu erreichen ist. Die Landesregierung macht es sich hierbei deutlich zu leicht: Sie ruft ein Ziel aus, ohne einen realistischen Weg dorthin zu beschreiben, die Menschen mitzunehmen oder gar finanziell Verantwortung zu übernehmen. Anrede Warum ist so wichtig, den Anstieg der Mieten für 2040 bzw. 2045 zu ermitteln? Die Machbarkeitsstudie Klimaneutraler Wohnungsbau kommt zu dem Schluss: Ich zitiere aus der Studie: „In Bezug auf die Bezahlbarkeit und Klimaschutz bedeutet dies, dass in Folge der erforderlichen Ertüchtigung der Wohngebäude – ohne eine massive


1 Förderung – sowohl für mietende als auch selbstnutzende Haushalte eine Steigerung der Wohnkostenfolgen nicht zu vermeiden sein wird.“ Der Verbandsdirektor des VNW Andreas Breitner hält bei einer Klimaneutralität bis 2045 eine Mietsteigerung von 3€/qm und bis 2040 von 4 € für möglich. Nachzulesen in dem Brief, den er alle Abgeordneten geschickt hat. Die durchschnittliche Miete liegt bei 10,04 €/qm in Schleswig-Holstein. Also eine Steigerung von 38,5 % in 15 Jahren. Anrede Mit unserem Antrag wollen wir vor allem eines erwirken: Die Landesregierung muss sich ehrlich machen gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Schleswig-Holstein, was die Auswirkungen ihrer Entscheidung für ein Klimaziel 2040 angeht. Das tut sie bisher nämlich nicht. Sie muss erklären welche Förderung sie denn gedenkt einzusetzen, damit die Steigerung der Wohnfolgekosten sozial verträglich bleibt. Und zwar für beide Zielmarken. Die Koalition stellt einen umfangreichen Alternativantrag, inhaltlich nicht wirklich verkehrt, aber trotzdem ungenügend, weil sie sich nur auf 2040 konzentriert. Denn gerade in einem Punkt ist die Machbarkeitsstudie unmissverständlich. Das Ziel der Klimaneutralität im Wohnungssektor wird – auch unabhängig von den finanziellen Rahmenbedingungen – praktisch kaum mehr zu erreichen sein. Es bleibt schlicht zu wenig Zeit. Wollen Sie weiterhin diese Aussage ignorieren? Das wäre schon verstörend die Aussagen der renommierten ARGE zu missachten. Wenn wir heute schon wissen, in diesem Sektor die Klimaneutralität nicht zu erreichen, müssen Sie doch Konsequenzen ziehen. Z. B, dass andere Sektoren mehr leisten müssen als bisher. Oder Sie müssen das Zieldatum 2040 korrigieren. Ein Schlüssel ist der Ausbau von Wärmenetzen. Hier aber genau hier passiert eben auch eindeutig zu wenig von Seiten des Landes. Ein deutlicher Ausbau von Wärmenetzen wird nicht allein durch den Markt geregelt. Es braucht eine deutlich gezieltere Steuerung und finanzielle Förderung des Landes. Dafür bräuchten wir eine Infrastrukturgesellschaft, die haben Sie auch schon mal abgelehnt. Fazit: Sie ignorieren Fakten, Sie weigern sich die Konsequenzen für die Mietsteigerungen im Unterschied der Zielszenarien zu ermitteln, Sie haben keine ausreichende Förderkulisse. Sie sind eine soziale Gefahr für die Mieterschaft in diesem Land.



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