Heiner Garg zu TOP 22+26 "Nationale Zuckersteuer in Deutschland einführen"

17.10.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 22+26 "Nationale Zuckersteuer in Deutschland einführen" In seiner Rede zu TOP 22+26 (Gemeinsame Beratung a) Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel einführen, b) Kindergesundheit schützen: Nationale Zuckersteuer in Deutschland einführen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Nach Musgrave/Musgrave/Kullmer, die das Standardwerk der Finanzwissenschaften zu Marktversagen und Staatsinterventionen geschrieben haben, wird Marktversagen wie folgt definiert. Marktversagen liegt vor, wenn der Preismechanismus die vorhandenen Ressourcen nicht so lenkt, dass eine Pareto-effiziente, also eine volkswirtschaftlich optimale Güterallokation, erreicht wird. 
Jetzt gehen wir die fünf Themen mal durch, die aufgelistet werden. Öffentliche Güter, also bei der Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität, führen dann dazu, dass der Markt sie nicht bereitstellt.  Ich glaube, das kann man bei Zucker ausschließen. Externe Effekte: Kosten oder Nutzen Dritter werden nicht über Preise berücksichtigt. Da nähern wir uns dem Problem doch schon ziemlich, wenn ich an die Gesundheitskosten denke, beispielsweise an die erhöhte Kariesprävalenz oder eine erhöhte Prävalenz für Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder eine erhöhte Prävalenz für Diabetes Typ 2. Unvollkommener Wettbewerb, Monopole oder Oligopole verzerren Preise und Mengen: Bei Zucker eher nicht der Fall. Informationsasymmetrien – Marktteilnehmer verfügen über ungleiche Informationen: Ja, das mit der Gesundheitsbildung und Gesundheitsaufklärung ist sehr wohl ein Problem. Die Kariesprävalenz beispielsweise bei Schulkindern ist auch innerhalb Schleswig-Holsteins extrem unterschiedlich, immer noch, auch im Jahr 2025. Und die Cluster, wo die Kariesprävalenzen am höchsten sind, die würde jetzt niemanden überraschen, glaube ich. Instabile Märkte, etwa bei konjunkturellen Schwankungen oder Krisen, schließen wir mal aus. Selbst bei Corona gab es ausreichend Zucker.
Über 50 Länder in der Welt haben entweder eine Steuer oder eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte. Übrigens, das habe ich Ihnen auch mal mitgebracht, ausgerechnet das schöne Dorf San Juan Chamula, das ist das Coca-Cola-Dorf, in dem Coca-Cola günstiger als Trinkwasser ist, weil die dortige Coca-Cola -Fabrik das ganze Trinkwasser verbraucht, unterliegt dieser Zuckersteuer nicht.  Ich habe mir beide Anträge nicht nur sehr genau angeschaut, sondern habe mich auch ernsthaft gefragt, was würden wir eigentlich machen. Sie wissen, Liberale reagieren zunächst einmal eher sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, eine neue Steuer einzuführen, insbesondere dann, wenn sie wie Kai aus der Kiste auf einer CDU-Tagung hervorgebracht wird. Ich habe nur darauf gewartet, dass von der SPD dann ein Antrag kommt. 
Zum SPD -Antrag: Ich habe das so verstanden, dass Sie in der Sache abstimmen wollen. Ich plädiere aber dringend für Ausschussüberweisung. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich möchte einmal gerne die Frage zwischen der Kollegin Pauls und der Kollegin Raudies klären. Was wollen Sie wirklich? Eine Steuer oder eine Abgabe? Wenn Sie eine Steuer wollen, unterliegt das Aufkommen dem Nonaffektationsprinzip, dann geht das in den allgemeinen Haushalt. Wenn Sie eine wirkliche Abgabe fordern, um das Aufkommen aus dieser Abgabe beispielsweise der GKV zur Verfügung zu stellen, wären wir sofort dabei. Und dieses Aufkommen aus einer echten Abgabe wird dann eingesetzt, eins zu eins für Prävention. Da wären wir sofort dabei.
Bei einer Steuer stellt sich die Frage: Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, ob auch eine Surrogat-Steuer eingeführt werden soll? Also wollen Sie auch Zuckerersatzstoffe besteuern beispielsweise? Wollen Sie künstliche Zuckerersatzstoffe besteuern? Wollen Sie Birnendicksaft, Agavendicksaft, Honig und andere Dinge ebenfalls mit besteuern? Ja, das sind ja die typischen Steuervermeidungsstrategien bei der Tabaksteuer beispielsweise gewesen. Deswegen wurden Surrogat-Steuern eingeführt.
Wir sind einer Abgabe, einer wirklichen Abgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte, wo dann das Aufkommen eins zu eins für Präventionsangebote eingesetzt wird, vollkommen offen gegenüber, da sind wir dabei. Aber bei einem Steuerschnellschuss hätten Sie uns verloren. Dass Sie uns für eine Mehrheit nicht brauchen, wissen wir. Aber ich glaube, es wäre klug, wir würden uns wirklich noch einmal mit ein paar Experten darüber unterhalten, wie wir das Aufkommen aus einer Abgabe intelligent zur Prävention einsetzen könnten. Und ich glaube, wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, was wir eigentlich wirklich wollen, Steuer oder Abgabe.“  
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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