Bernd Buchholz zu TOP 30 "Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten"

17.10.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 30 "Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten" In seiner Rede zu TOP 30 (Ermittlung der Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Niemand hier in diesem Saal leugnet den menschengemachten Klimawandel. Niemand in diesem Saal leugnet deshalb, dass wir in allen Bereichen klimaneutral werden müssen. Das leugnet niemand. Die Frage, wann wir es erreichen können, in bestimmten Bereichen klimaneutral zu werden, ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch der faktischen Möglichkeit. Man kann in Klimaschutzgesetze viele Ziele reinschreiben. Sie können auch reinschreiben, dass Sie morgen in Schleswig-Holstein klimaneutral sein wollen. Das können Sie machen, aber es ist nicht erreichbar faktisch.
Mindestens mal ist aber klar, dass das Erreichen von Klimaneutralität über alle Sektoren Geld kostet. Sehr viel Geld kostet, wie wir wissen. Im Gebäudebereich kostet es sehr viel Geld und natürlich kostet es mehr Geld, wenn ich diese Ziele früher erreiche als später, weil ich dann bestehende, noch laufende, volkswirtschaftlich eigentlich noch abschreibbare Assets nicht mehr nutze. Das ist volkswirtschaftlich relativ einfach und müsste sich, solange Sie immer auf irgendwelche Anträge ‚evidenzbasiert‘ draufschreiben, auch Ihnen erschließen. Ich will sagen, es wird jeden Tag, den Sie ein Ziel vorziehen, teurer.
Der Gedanke, Herr Kollege Hölck, der ist ja richtig. Schön, dass Sie jetzt dazu hinkommen, einmal zu fragen, na ja, was wird es denn dann für die Mieten aus dem Gebäudesektor bedeuten? Wir haben in 2024 diese Grundlagenuntersuchung der ARGE gehabt. Der Kollege Breitner vom VNW hat damals gesagt, das sind etwa fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter, das heißt, wenn wir das ein bisschen runterrechnen und die Effizienzstandards runternehmen, dann ist das so, dass wir auch heute schon sagen können, wir liegen da ungefähr bei vier bis fünf Euro für den Quadratmeter, die realistisch anzusetzen sind. Und dabei ist, und das finde ich ist auch ganz logisch, im Durchschnitt das Ganze verteuert um etwa einen Euro, wenn man das vorzieht von 2045 auf 2040. Die Debatte in Hamburg hat ausgelöst, dass wir Ihrem Antrag sicherlich genauso zustimmen werden, wie wir dem Antrag der Koalition zustimmen werden. Denn wir sollten das untersuchen. Aber Sie sollten dabei nicht nur die Frage stellen, wie Sie anschließend die Verteuerung sozial abfedern, sondern Sie sollten die Frage stellen, ob das Ziel überhaupt erreichbar ist. Und Ihr Parteifreund Breitner schreibt Ihnen gerade in einem Brief, dass das Ziel 2040 im Gebäudebereich auch bei schärfsten Anstrengungen und etwa 15 Milliarden Euro, die in der Privatwirtschaft investiert werden müssten, nicht erreichbar sein wird. Und wenn man das Geld hätte, niemand da wäre, der die Umbaumaßnahmen umsetzen könnte, weil wir gar keine Menschen haben. 
Niemand redet darüber, dass derzeit durch die Energiepreissituation in Deutschland auch in diesem Land längst die Deindustrialisierung des Landes eingesetzt hat. Wir können in Brunsbüttel sehen, dass zwar alles schön ist, dass da freundliche Abkommen mit Herrn Minister Goldschmidt geschlossen werden, aber die Produktion in Brunsbüttel wird deutlich reduziert. Und die abgeschlossenen Themen führen dazu, dass die Werkleiter an ihre Unternehmenszentralen melden, dass es in Schleswig-Holstein Standortnachteile gegenüber allem anderen gibt. Das führt dazu, dass auch die Deindustrialisierung, die das verteuert, was wir insgesamt haben, weiter vorantreibt. Wir stimmen Ihren Anträgen zu, weil Sie der erste Weg dazu sind, wirklich einmal von den Kosten her zu überprüfen, was Klimaneutralität kostet.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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