Nelly Waldeck zu den Auswirkungen der Klimaziele auf die Mieten in Schleswig-Holstein

Presseinformation Nr. 25.297 17.10.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 30 – Ermittlung der Auswirkungen des Klimaziels der Landesregierung auf die Mieten in Schleswig-Holstein Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Klimaschutzmaßnahmen sozial gestalten und nicht infrage stellen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
es ist schon spannend welchen Einfluss ein Vermieterverband auf die Landespolitik haben kann. In Hamburg gibt es einen Klimaentscheid, um das zu tun, was wir hier auch getan haben: Das Klimaziel von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Der Verband der Wohnungsunternehmen (VNW) ist gegen das Vorziehen der Klimaziele. So weit so schade. In den letzten Wochen spitzte sich die Debatte so richtig zu. Der VNW warnt vor sozialen Verwerfungen, im FAQ werden dazu Fragen beantwortet, wie beispielsweise: „Warum sollte ich mit Nein abstimmen? - Wer mit Nein abstimmt, stimmt für einen sozial verantwortungsbewussten Klimaschutz.“
Also die einfache Logik: Wer früher klimaneutral werden will, ist erstmal unsozial. Wer sich mehr Zeit lässt, ist sozial. Sozial ist nach dem VNW, auf Freiwilligkeit der Wohnungsunternehmen bei Klimaschutzmaßnahmen zu setzen und lieber später klimaneutral zu werden.
Also, die Debatte spitzt sich in Hamburg zu und die Sorge steigt, dass der Entscheid gewonnen werden könnte. Also werden alle Kräfte mobilisiert, der Vermieterverband macht täglich Pressemitteilungen, die gebetsmühlenartig wiederholen, dass zu viel Klimaschutz den sozialen Frieden gefährdet. die FDP schließt sich, wenig überraschend, schnell an. Die SPD lässt sich noch nicht darauf ein, das Klimaziel abzusägen, stattdessen wird die Debatte des VNW in den Landtag getragen und das nicht mit einer Positionierung, sondern mit Fragen. Die Landesregierung soll doch bitte ausrechnen, wie die Wohnkosten sich durch vorgezogene Klimaziele entwickeln. Eigentlich haben wir dazu auch als Parlament Möglichkeiten, beispielsweise über den wissenschaftlichen Dienst oder Fraktionsmittel, aber das ist sicherlich aufwendiger, als die Landesregierung zu beauftragen. Außerdem hätten wir dann die öffentliche Debatte nicht.
Es gab hier schon einmal fleißigere SPD-Zeiten. Als Thomas Losse-Müller noch hier war, hat die SPD sich die Kosten selbst errechnet. Ich zitiere: „Trafo. Das Finanzierungskonzept für eine soziale Klima- und Energietransformation.”
Vorgesehen dort für den Bereich Gebäude und Wärme: 2,1 Milliarden Euro für Wärmenetzausbau, 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung von staatlichen Liegenschaften. Für Liegenschaften haben wir mehr als 2,2 Milliarden Euro eingeplant. Für Wärmenetzausbau sind auch hohe Mittel eingeplant.
Das Spannende für diese Debatte ist aber, dass die SPD in ihrem „Trafo“ für Klimaneutralität gar keine Landesgelder für private Sanierungen vorgesehen hat, das passt auch zumindest zur Haltung der SPD bislang: Lieber Einbau klimaneutraler Heizsysteme als jedes Gebäude klimatechnisch zu optimieren. Der VNW scheint das anders zu sehen. Zumindest wird im FAQ angegeben, zum Klimaziel 2040 sei eine deutlich höhere Sanierungstiefe notwendig. Warum wir die Häuser tiefer sanieren sollten als aktuell, wenn wir früher klimaneutral werden wollen, ergibt sich mir nicht.
Und auch der Mieterbund, der den Klimaentscheid Hamburgs im Übrigen unterstützt hat, vertritt eine andere Auffassung. Ich zitiere: „Die von VNW behaupteten Mehrkosten für Mieter*innen durch vorfällige Sanierungen sind rein hypothetisch.“ Hier werden Ängste und Ressentiments geschürt. Der VNW leistet einen Bärendienst am Klimaschutz und an Hamburgs Mieter*innen. Absolut zentral für Klimaschutz im Gebäudebestand ist, dass keine neuen Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Jede davon ist absehbar eine Fehlinvestition und damit klimaschädlich und unsozial. Ich hoffe, dass es darüber Einigkeit in diesem Haus gibt.
Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen? Diese Antworten sucht aber weder der Verband der Wohnungsunternehmen noch tun Sie es in ihrem Antrag.
Wir wollen genau diese Fragen klären, im Netzwerk Planen, Bauen und Wohnen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie weiter an unserer Seite für ambitionierten Klimaschutz stehen. Dazu gehört unbedingt Kritik an unseren Plänen ebenso wie eigene Konzepte. Jeder Wettbewerb um die besseren Ideen hilft dem Ziel, 2040 klimaneutral zu werden. Dieser Antrag tut es nicht.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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