Marion Schiefer: Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz

Amtsgerichte | 20.10.2025 | Nr. 301/25
Marion Schiefer: Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer:
„Ich bin sehr froh über diesen guten Vorschlag, den die Justiz in der Projektgruppe und im Lenkungsausschuss selbst entwickelt hat. Mit viel Zeit und großer Fachlichkeit ist es hier über die vergangenen Monate gelungen, diese große Herausforderung zu bewältigen und einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Bedarfe der Justiz und der Verfahrensbeteiligten sowie die berechtigten Interessen des Landes an Kostenreduzierungen, insbesondere von Investitions- und Sanierungskosten, und dem Nutzen von Synergiemöglichkeiten für die einzelnen Amtsgerichtsstandorte berücksichtigt.
Was die Lenkungsgruppe am Freitag beschlossen und heute präsentiert hat, ist deshalb ein weiterer Beleg für die Leistungsfähigkeit der Justiz in unserem Land. Es spricht außerdem für die Leistungsfähigkeit unserer Justiz, dass insgesamt nur wenige Veränderungen bei den Amtsgerichtsstandorten notwendig werden. So ist ein großer Erfolg, dass wir weiterhin zwei Amtsgerichte im Kreis Nordfriesland haben werden und dass das Amtsgericht Pinneberg erhalten bleibt und hier nur wenige einzelne Abteilungen nach Elmshorn und Itzehoe verlagert werden müssen.
Als Reinbeker Kommunalpolitikerin weiß ich, dass die Schließung des dortigen Gerichtsstandorts eine ganze Reihe von Mitarbeitenden und Betroffenen schmerzen wird. Doch die Gründe der Justiz selbst, diesen Vorschlag zu unterbreiten, sind klar und überzeugend. Die Auswirkungen – Wegstrecken nach Ahrensburg, zum Teil auch nach Schwarzenbek, sind zumutbar“, so Schiefer.



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