Marc Timmer: Erfolgreiche gemeinsame Anstrengung: 21 von 22 Amtsgerichtsstandorten bleiben erhalten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 187 – 20.10.2025
Marc Timmer: Erfolgreiche gemeinsame Anstrengung: 21 von 22 Amtsgerichtsstandorten bleiben erhalten Anlässlich der heutigen (20.10.2025) Pressemitteilung der Justizministerin von der Decken zur Amtsgerichtsstrukturreform sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marc Timmer:
„Dank der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten und dem Engagement des Lenkungsausschusses kann ein deutliches Ergebnis präsentiert werden: Von ursprünglich 22 Amtsgerichtsstandorten bleiben 21 bestehen.
Der Standort in Reinbek fällt leider weg. Dies ist ohne Zweifel ein Verlust für die Region.
Nachdem die Landesregierung die Fachgerichtsstrukturreform in den wesentlichen Punkten zurückgenommen hat, gibt es nun die Rolle rückwärts bei den Amtsgerichten.
Und das völlig zurecht: denn eine wohnortnahe, gerichtliche, erstinstanzliche Versorgung ist ein essenzieller Baustein unserer Demokratie. Und auch für hunderte von Mitarbeitenden können so lange Fahrtwege und Wohnortwechsel vermieden werden.
Dem Lenkungsausschuss mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Gerichte sei Dank für die konstruktive Arbeit und das Aufspüren von Einsparungen in der Amtsgerichtsbarkeit. Dies wäre allerdings auch möglich gewesen, ohne dass Hunderte von Mitarbeitende nachhaltig verunsichert worden wären.
Jetzt muss auch Schluss sein, in der Gerichtsbarkeit unnütze Reformen anzukündigen. Der Blick auf Effizienzen sollte ohnehin regelhaft angelegt sein. Wir haben im Justizbereich wichtigere Baustellen mit der Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften, den zu langen Verfahrensdauern, der Nachwuchsförderung und einer unzureichenden Digitalisierung. Hierauf muss sich die Justizministerin konzentrieren, statt vermeintlicher Umstrukturierungen nachzugehen.“



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