Bernd Buchholz: Strukturreform der Amtsgerichte spart keinen einzigen Cent

20.10.2025 | Justiz
Bernd Buchholz: Strukturreform der Amtsgerichte spart keinen einzigen Cent Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen für eine Strukturreform der Fachgerichte erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Wenn von 22 Amtsgerichten 21 bestehen bleiben, kann von Reform keine Rede sein. Mit dieser Strukturreform wird die Ministerin keinen Cent sparen, aber die Unruhe in der Justiz weiter befeuern. Das Beste wäre es, all das zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die Justiz mit E- Akten und Open-Source-Mail- und Betriebssystemen vernünftig arbeiten kann.„ 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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