Beate Raudies: Die Steuerschätzung bleibt ohne reale Folgen für das Land

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 181 – 04.11.2025
Beate Raudies Die Steuerschätzung bleibt ohne reale Folgen für das Land Zur regionalisierten Steuerschätzung 2025 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„In der Realität ändert sich durch das Ergebnis der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein nichts. Statt die zusätzlichen Mittel für dringend benötigte Investitionen in die Zukunft verwenden zu können, wandert das Geld komplett in die Reduktion der Neuverschuldung. Nicht einmal die globale Minderausgabe von über 50 Mio. Euro kann damit aufgelöst werden. Neue Impulse für das Land? Fehlanzeige! Daran zeigt sich erneut: Die Günther-Regierung hat dieses Land in eine haushaltspolitische Sackgasse geführt, aus der es so schnell nicht wieder herauskommen wird.“



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