Landtagspräsidentin Kristina Herbst bei CALRE-Sitzung in Brüssel: "Europa braucht starke Parlamente in den Regionen"

Nr. 091 / 4. November 2025



Landtagspräsidentin Kristina Herbst bei CALRE-Sitzung in Brüssel: „Europa braucht starke Parlamente in den Regionen“

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat am Montag in Brüssel an der Sitzung der Arbeitsgruppe „Zukunft der CALRE“ (Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa) im Ausschuss der Regionen teilgenommen. Herbst bezeichnete die CALRE als ein „wichtiges Netzwerk für den Austausch zwischen den regionalen Parlamenten Europas“. Sie ermögliche es, parlamentarische Erfahrungen zu teilen und die Stimme der Regionen in europäischen Fragen zu bündeln. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die CALRE bislang „in Brüssel zu wenig wahrgenommen“ werde.
Die Präsidentin forderte, die Organisation müsse stärker präsent sein und ihre parlamentarische Perspektive sichtbarer in die europäische Entscheidungsfindung einbringen: „Wir müssen vor Ort sein – hier wird entschieden. Die Parlamente müssen sich zeigen, wenn sie gehört werden wollen.“ Herbst unterstützte ausdrücklich die Initiative aus Bayern, die eine Stärkung und Neuausrichtung der CALRE anstoßen soll. Die regionalen Parlamente hätten eine besondere Verantwortung, parlamentarische Kontrolle und Transparenz auch auf europäischer Ebene zu vertreten. Dafür brauche es eine professionellere Struktur und eine klarere thematische Fokussierung.
„Wer Einfluss will, braucht Verlässlichkeit und Kontinuität“, sagte Herbst. „Die CALRE muss sich als verlässlicher Partner positionieren, der in Brüssel wahrgenommen wird und mit eigenen Themen Akzente setzt.“ Sie verwies zugleich auf die Parallelen zwischen der Arbeit der CALRE und der von ihr geleiteten Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). Viele Themen überschneiden sich – von der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über den Umgang mit Desinformation bis hin zur gesellschaftlichen Resilienz. Beide Foren könnten voneinander profitieren und gemeinsam zeigen, dass starke Parlamente die Basis eines funktionierenden Europas sind. Ein zentrales Signal der Sitzung kam vom Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der vor den Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Parlamente sprach. Weber betonte die Bedeutung der Regionen für die Zukunft Europas und kündigte an, dass es mit seiner Fraktion keinen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geben werde, wenn die Europäische Kommission keine rechtlich verbindliche Stärkung der regionalen Ebenen zusagt. Herbst begrüßte diese Aussage: „Das war ein wichtiges Signal. Nur in den Regionen werden europäische Programme mit Leben gefüllt. Wer Europa stärken will, muss die Parlamente und Regierungen vor Ort einbinden.“



Hintergrund:
Die CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies) vereint 72 regionale Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen aus acht EU-Mitgliedstaaten. Sie arbeitet eng mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen und setzt sich für die Stärkung der parlamentarischen Dimension in der europäischen Mehrebenen-Governance ein.