Bernd Buchholz: Abstimmung über Gerichtsstrukturreform ist ein Fehler

05.11.2025 | Justiz
Bernd Buchholz: Abstimmung über Gerichtsstrukturreform ist ein Fehler Zur heutigen Abstimmung des Innen- und Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
 „Die heutige Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss über die Gerichtsstrukturreform ist ein starkes Stück. Viele wichtige Fragen sind noch immer offen. Gleichzeitig war noch nicht einmal ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss anwesend, um entsprechende Fragen beantworten oder diskutieren zu können.
Die Landesregierung prügelt hier auf Gedeih und Verderb eine Strukturreform durch, bei der bis heute nicht gesagt werden konnte, welche Kosten mit ihr eingespart werden. Die Justiz in Schleswig-Holstein müsste gestärkt werden. Die Landesregierung macht hier das Gegenteil.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Till H. Lorenz stv. Pressesprecher
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