Marc Timmer: Noch sind zu viele Fragen offen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 183 – 05.11.2025
Marc Timmer Noch sind zu viele Fragen offen Anlässlich der heutigen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss zur Gerichtsstrukturreform erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Nicht nur, dass die Landesregierung die zahlreichen offenen Fragen bezüglich der vorgeblichen Einsparungen, der Effekte auf das Personal, Fragen zu Kosten zu Umbau und Zusammenlegung nicht beantwortet hat - sie waren nicht mal anwesend.
Statt die Abstimmung um eine längst vergurkte Reform noch einmal zu verschieben, damit unser Justizpersonal zumindest den Eindruck gewinnen kann, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, hat die regierungstragende Koalition mit ihrer Mehrheit die Abstimmung erzwungen.
Im blinden Vertrauen darauf, dass die Justizministerin schon alles richtig machen würde - wofür wir leider keinerlei empirische Belege haben. Und das ausgerechnet in der Woche, wo bekannt wurde, dass wir in Deutschland sowieso schon die rote Laterne bei den Justizausgaben haben.
Die Koalition konnte mit ihrer Mehrheit die Entscheidung heute erwirken. Sie kann aber nicht verhindern, dass wir als Opposition das Thema in der nächsten Landtagssitzung öffentliche diskutieren werden.“



1