Kommunales Ehrenamt in Schleswig-Holstein: Veranstaltung in Nortorf

Pressemitteilung 7. November 2025



Kommunales Ehrenamt in Schleswig-Holstein: Veranstaltung in Nortorf

Am 7. November kamen in Nortorf fast 70 Vorsitzende der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie der Kreistage mit Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack zu- sammen, um über die Herausforderungen für das kommunale Ehrenamt zu diskutieren. Neben Land- tagspräsidentin und Innenministerin hatten die Kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein (Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag) eingeladen. Den Initiatoren der Veranstaltung war es wichtig, neben dem kommunalen Ehrenamt ganz allgemein vor allem die Rolle der Vorsitzenden der Vertretungen in den Blick zu nehmen. Diese nehmen in Schles- wig-Holstein nach der Kommunalverfassung eine besondere Rolle ein, da sie – gleichberechtigt neben Bürgermeisterin oder Landrätin – die jeweilige Kommune auch nach außen repräsentieren. Diese Re- präsentationsfunktion sowie die Aufgaben der Sitzungsleitung in den kommunalen Gremien, machen die Vorsitzenden leider besonders oft auch zum Angriffsziel von Anfeindungen und ungerechtfertigter und überzogener Kritik – ob real oder insbesondere in sozialen Medien. Vor diesem Hintergrund sagte die Innen- und Kommunalministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Es ist von zentraler Bedeutung für unsere Kommunen, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie, dass sich Frauen und Männer vor Ort engagieren. Dieser ehrenamtliche Einsatz ist unverzichtbar und von unschätzbarem Wert. Die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind auf kommunaler Ebene das Rückgrat unserer Gemeinschaft.“ Für die Kommunalen Landesverbände ergänzt PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Land- kreistages „Ohne attraktive Rahmenbedingungen wird es immer schwerer, ausreichend Ehrenamtliche zu gewinnen, oder gar zur Übernahme herausgehobener Funktionen, wie Stadt- oder Kreispräsidentin oder Bürgervorsteherin, zu bewegen. Es ist gut zu wissen, dass Landtag, Landesregierung und Kom- munale Verbände hier am gleichen Strang ziehen.“ Auch Sütterlin-Waack betont: „Unser Ziel als Landesregierung ist es, dass diese Arbeit auch weiterhin attraktiv ist. Deshalb haben wir beispielsweise gemeinsam mit der kommunalen Familie ein umfangrei- ches Entbürokratisierungspaket beschlossen und arbeiten bereits an zahlreichen weiteren Entlastun- gen. Außerdem wollen wir spürbar höhere Entschädigungszahlungen an die Ehrenamtlerinnen und Eh- renamtler möglich machen und wir haben die rechtlichen Grundlagen auf den Weg gebracht, um hybride Sitzungen im Bereich der Kommunalpolitik zu ermöglichen.“ Landtagspräsidentin Kristina Herbst drückte ebenfalls Ihre Wertschätzung für das kommunale Ehren- amt aus: „Demokratie lebt vom Mitmachen – und sie braucht Menschen, die Verantwortung überneh- men, oft ohne großes Aufsehen, aber mit großem Einsatz. Das ehrenamtliche Engagement in der Kom- munalpolitik ist das Fundament unseres Gemeinwesens: in Gemeindevertretungen, Kreistagen – aber natürlich auch in Bürgerinitiativen oder Vereinen. Wer sich hier einbringt, investiert Zeit, Energie und Herzblut, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und demokratische Werte mit Leben zu füllen. Diese Arbeit verdient höchsten Respekt und unsere aufrichtige Anerkennung. Ehrenamtlich En- gagierte sind das Rückgrat unserer Demokratie – sie tragen dazu bei, dass politische Entscheidungen nah an den Menschen bleiben und dass der Dialog in unserer Gesellschaft gelingt. Ihr Einsatz zeigt, dass Demokratie nicht nur ein System, sondern eine Haltung ist – geprägt von Verantwortungsbewusst- sein und dem Willen, gemeinsam etwas zu bewegen.“ In einem Gastbeitrag stellte Prof. Dr. Christoph Brüning, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwal- tungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Präsident des Schleswig-Hol- steinischen Landesverfassungsgerichts, den rechtlichen Rahmen des kommunalen Ehrenamtes, ins- besondere der Kreis- und Stadtpräsidentinnen sowie der Bürgervorsteherinnen, im schleswig-holsteini- schen Kommunalverfassungsrecht dar. Seine Bestandsaufnahme, seine Betrachtung von Entwick- lungslinien aus der Vergangenheit und ein Ausblick, der eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes im Blick hatte, waren Grundlage für eine intensive Diskussion, bei der die anwesenden Stadt- und Krei- spräsidentinnen sowie Bürgervorsteherinnen nicht nur die Gelegenheit zu Fragen und Anregungen nut- zen, sondern auch, um anhand vieler Beispiele und eigener Erfahrungen aus der Praxis die Herausfor- derungen zu schildern. Abschließend fasste Sönke Schulz den Tag wie folgt zusammen: „Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig der Austausch zwischen den Vorsitzenden der Vertretungen im Land ist. Der Beitrag von Chris- toph Brüning und die nachfolgende Diskussion haben gezeigt, dass es noch weitere Handlungsoptionen gibt, das kommunale Ehrenamt zu stärken. Die Diskussion sollte daher so geführt werden, dass – wenn man weitere Maßnahmen, wie z. B. die Begrenzung der Anzahl der Mandate in den Vertretungen auf die gesetzliche Zahl, für erforderlich hält – noch vor der nächsten Kommunalwahl zu Ergebnissen kommt. Insofern verstehen alle Beteiligten den heutigen Tag als Auftakt für einen gemeinsam zu ge- staltenden Prozess.“



verantwortlich: Dr. Sönke E. Schulz (SHLKT)