Christopher Vogt: Klageverzicht ist richtig, jetzt muss die Finanzierung der A20 sichergestellt werden

10.11.2025 | Verkehr
Christopher Vogt: Klageverzicht ist richtig, jetzt muss die Finanzierung der A20 sichergestellt werden Zur Rücknahme der Klage des BUND gegen den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das ist eine gute, aber auch längst überfällige Nachricht! Die Klage des BUND war nicht nachvollziehbar und es war höchste Zeit, dass sie nun endlich fallen gelassen wird. Minister Madsen muss jetzt öffentlich darlegen, wie viel Geld wofür genau fließen soll.
Die aktuelle Ausgestaltung des Verbandsklagerechts gibt den entsprechenden Verbänden große Macht, die jedoch nicht dafür genutzt werden darf, um dem Steuerzahler Geld für Projekte abzuknöpfen, die mit der eigentlichen Planung nichts zu tun haben. Es stellt sich auch die Frage, ob sich Land und BUND auch auf den Verzicht weiterer Klagen im Zuge des A20-Weiterbaus geeinigt haben, so dass das Spiel beim nächsten Abschnitt nicht gleich wieder von vorne losgeht.
Die Landesregierung muss beim Bund nun auch die Finanzierung des Weiterbaus sicherstellen, da diese bisher leider nicht gewährleistet ist – auch angesichts der Kostensteigerungen durch die jahrelangen Verzögerungen. Die schwarz-rote Bundesregierung muss zudem bei der angekündigten Planungsbeschleunigung liefern. Der Deal des Landes mit dem BUND zeigt erneut eindrucksvoll auf, wie reformbedürftig das bisherige Planungsrecht ist, das man eher als Verhinderungsrecht bezeichnen muss.“
 



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