Bernd Buchholz: Land geht mit seinen Bediensteten miserabel um

11.11.2025 | Justiz
Bernd Buchholz: Land geht mit seinen Bediensteten miserabel um Zur Verhandlung des Verwaltungsgerichts über Klagen gegen die Beamtenbesoldung des Jahres 2022 erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
 „Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass Schleswig-Holstein das Abstandsgebot zur Grundsicherung bei der Beamtenbesoldung verletzt, und zwar über alle 16 Besoldungsgruppen hinweg. Das zeigt, wie miserabel das Land als Dienstherr mit seinen Bediensteten umgeht. Für einen öffentlichen Dienst, der attraktiv sein will und auch in Zukunft gut qualifizierte Fachkräfte braucht, ist dieses Gebaren ein Armutszeugnis. Wenn wir gute Richter, Lehrkräfte und Polizeibeamte haben wollen, dann müssen sie auch anständig bezahlt werden. 
Das Bundesverfassungsgericht muss das Gesetz jetzt zügig prüfen. Denn Ziel muss es sein, dass die rund 80.000 Beamtinnen und Beamten in diesem Land zeitnah angemessen und vor allem verfassungskonform bezahlt werden. Dass das Land 2022 die Gleichbehandlungszusage für alle einfach kassiert hat, treibt darüber hinaus viele Bedienstete in Klagverfahren gegen ihren Dienstherrn, zeigt mangelnde Wertschätzung und verstopft damit völlig unsinnig die Verwaltungsgerichte.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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