Beate Raudies: Schwere Schlappe mit Ansage

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 185 – 11.11.2025
Beate Raudies Schwere Schlappe mit Ansage Zur Nachricht, dass das Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgrund der verfassungswidrigen Landesbesoldung 2022 anruft erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für den öffentlichen Dienst, Beate Raudies:
„Bereits 2022, als das Gesetz noch unter der Jamaika‑Koalition beschlossen wurde, haben wir im Parlament auf seine erheblichen Mängel hingewiesen. Auch die Expertinnen und Experten des wissenschaftlichen Dienstes machten deutlich, dass das Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Selbstverständlich haben wir dem Gesetz damals nicht zugestimmt.
Heute hat das Verwaltungsgericht Schleswig unsere Befürchtungen bestätigt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört selbstverständlich eine angemessene Besoldung unserer Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten. Die Günther‑Regierung hat Jahre verstreichen lassen, ohne sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf zeitgemäße und anständige Arbeitsbedingungen. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt — und dafür bekommt sie jetzt die Rechnung präsentiert.“



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