Christopher Vogt: Landesregierung belohnt jahrelange Blockadehaltung der Umweltverbände

12.11.2025 | Verkehr
Christopher Vogt: Landesregierung belohnt jahrelange Blockadehaltung der Umweltverbände Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen dem Land und den Umweltverbänden, damit diese auf eine Klage gegen den Weiterbau der A20 verzichten, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist eine gute Nachricht, dass der BUND seine Klage endlich zurückzieht und der Bau der A20 bald weitergehen kann. Das wird insbesondere bei den leidgeplagten Menschen in Bad Segeberg, der Wirtschaft und vielen Pendlern für Erleichterung sorgen. Das Land zahlt für diese Einigung jedoch einen sehr hohen Preis. In Zeiten, in denen die schwarz-grüne Koalition hunderte Lehrerstellen einspart, sind 14 Millionen Euro Steuergeld für den Klageverzicht der Umweltverbände hochproblematisch. Die Klage des BUND war aus unserer Sicht in der Sache nicht wirklich nachvollziehbar. Es ging offenbar nur darum, den Weiterbau erneut zu verzögern und dadurch massiven Druck auf die Landesregierung auszuüben. Diese Taktik war erfolgreich. Besonders kritisch finde ich deshalb die Tatsache, dass es bei der Einigung zwischen Land und Umweltverbänden allein um den recht kurzen Abschnitt 3 im Bereich Bad Segeberg geht. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Verbände dieses Manöver bei den nächsten Abschnitten in Richtung Westen wiederholen werden. Ihre jahrelange Blockadehaltung wurde jetzt ja belohnt. Da wird es dann vermutlich wieder um die Zwergschwäne oder die Haselmaus gehen. 
Diese Einigung zeigt erneut überdeutlich auf, wie reformbedürftig das deutsche Planungsrecht ist. Es ist in Wahrheit ein Verhinderungsrecht geworden, dass die Regierung im Zweifel erpressbar macht. Umwelt- und Artenschutz habe ihre absolute Berechtigung, aber sie dürfen nicht missbraucht werden, um demokratische Entscheidungen zu sabotieren. Das Planungsrecht muss endlich umfassend reformiert werden. Die Verbände sollten sich zukünftig frühzeitig konstruktiv einbringen müssen oder sollten ihre Klagerecht ansonsten verwirken. Die schwarz-rote Koalition im Bund muss jetzt auch die Finanzierung des gesamten Weiterbaus der A20 sicherstellen, was bisher trotz der Rekordschulden des Bundes für die Infrastruktur nicht der Fall ist. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister haben also noch jede Menge Arbeit vor sich, um den Weiterbau der A20 auch tatsächlich voranzubringen.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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