Martin Habersaat: Friss oder stirb - so geht man weder mit Studierenden noch mit Hochschulen um!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 186 – 13.11.2025
Martin Habersaat Friss oder stirb - so geht man weder mit Studierenden noch mit Hochschulen um! Zur Anhörung im heutigen Bildungsausschuss über die Hochschulgesetzesnovelle, die die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags i.H.v. 60€/Semester beinhaltet, sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Hochschulvertreterinnen und -vertreter haben in der Anhörung des Bildungsausschusses heute deutlich gemacht, dass die Einführung des Verwaltungskostenbeitrags auch sie bedrückt, sie aber keine Alternative auf Grund der Kürzungen des Landes bei den Hochschulmitteln sehen. Beides sei den Hochschulen „im Gesamtpaket“ vom Bildungsministerium präsentiert worden: -7,2 Mio€ vom Land, dafür + 7,2 Mio € von den Studierenden. Alternativen: keine. Zwar herrsche der Wunsch vor, von den Beiträgen tatsächliche Verbesserungen im Studium zu finanzieren und die Hochschulen würden sich darum auch bemühen, jedoch wäre dies schwierig, da der Verwaltungskostenbeitrag die Landeskürzung kompensieren und damit bisherige Leistungen. Ein Angebot, das man nicht abschlagen kann – das kennt man sonst eher aus Mafia-Filmen.
Gleichermaßen wurde deutlich: eine Erhöhung des Beitrags wäre theoretisch möglich. Der Gesetzentwurf selbst schreibt bereits: „Bei dieser Berechnung wurden im Gesamtergebnis Durchschnittsbeträge in Höhe von 145,57€ (Universitäten), 568,85€ (Kunsthochschulen) und 150,30€ (Fachhochschulen) pro Person und Semester ermittelt.“ Die Günther-Regierung führt also nicht nur eine neue Gebühr für Studierende ein, sondern schafft zugleich eine Stellschraube, mit der auch in zukünftig schwieriger Haushaltslage der Haushalt weiter zu Lasten der Studierenden konsolidiert werden könnte.
Dabei treffen die Verwaltungsgebühren die Studierenden hart: Dass die Finanzierung des Studiums für viele eine große Herausforderung ist, berichten Studierende, das zeigen statistische Erhebungen und das bestätigt auch das Studierendenwerk: Schon 2021 waren rund drei Viertel der Studierenden, die allein oder nur mit anderen Studierenden zusammenlebten, armutsgefährdet. 2021 zahlten bereits 16% der Studierenden mehr als 500 Euro monatlich für Miete. Gleichzeitig erreicht uns diese Meldung: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der CAU verzeichnet einen neuen Rekord der Unterstützungsanträge (ehemals „Härtefallanträge“) für den Semesterbeitrag. Für das Wintersemester 2025/26 sind bereits 190 Anträge von Studierenden in finanziellen Notlagen eingegangen.
Gar nicht geht, dass bereits Bescheide an Studierende versendet wurden, die die Verwaltungskostenbeiträge beinhalten, obwohl es noch keinerlei Rechtsgrundlage dafür gibt und sich der entsprechende Gesetzentwurf noch in der parlamentarischen Beratung befindet.
Die Hoffnung der Studierenden, dass eine angekündigte Härtefallregelung ebenso wie die Verwaltungskostenbeiträge im Hochschulgesetz festgeschrieben werden sollte, räumte die schwarz- grüne Koalition noch im Ausschuss wieder ab. Um „ein gutes Gefühl mit auf den Weg zu bringen“, beteuerte die Koalition zudem, dass die Einführung „kein leichter Schritt“ sei. Allerdings werden von diesem guten Gefühl 60€ pro Semester für die Studierenden nicht leichter zu leisten sein. Für ein noch besseres Gefühl würde dagegen der Verzicht auf die Verwaltungskostenbeiträge sorgen.“



1 Material: Armutsgefährdung Studierender: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html
DER ALBRECHT-Interview: https://der-albrecht.de/zehn-euro-im-monat/ Gesetzentwurf: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03200/drucksache-20-03279.pdf (Zitat S. 10f.)



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