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Serpil Midyatli: Günther-Regierung muss ihren Widerstand gegen die Senkung der Mehrwertsteuer aufgeben!
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.dePRESSEMITTEILUNG 187 – 13.11.2025Serpil Midyatli Günther-Regierung muss ihren Widerstand gegen die Senkung der Mehrwertsteuer aufgeben! Zum offenen Brief der DEHOGA Schleswig-Holstein an den Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:„Nach Jahren der Pandemie und erheblichen Preissteigerungen steht die Gastronomie in Schleswig- Holstein vor enormen Herausforderungen. Viele Unternehmen sind in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten und kämpfen ums Überleben. Die Branche spielt als Rückgrat der Wirtschaft eine unverzichtbare Rolle für unser Bundesland und bildet einen Kernpfeiler des Tourismus. Tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern Einkommen und Beschäftigung.Eine florierende Gastronomiekultur ist aber nicht nur für die Wirtschaft essenziell. Sie ist ebenso ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität. Sie prägt das soziale Leben in ländlichen Regionen und fördert den Austausch zwischen Einheimischen und unseren Gästen.Um das Restaurantsterben zu beenden, müssen die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert werden. Die langfristige Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 % ist ein wirkungsvolles Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Der Ministerpräsident und die Finanzministerin sollten sich aktiv und energisch für eine rasche Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme einsetzen. Daher fordern wir die Günther-Regierung auf, sich im Bundesrat für dieses wichtige Anliegen starkzumachen und den Weg dafür zu ebnen!“ 1