Ole-Christopher Plambeck: Klare Schwerpunkte für Innere Sicherheit und Bildung!

Haushalt | 18.11.2025 | Nr. 308/25
Ole-Christopher Plambeck: Klare Schwerpunkte für Innere Sicherheit und Bildung! Zur heute vorgelegten Nachschiebeliste der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck:
„Die Landesregierung setzt mit dieser Nachschiebeliste die richtigen Akzente. Besonders in den Bereichen innere Sicherheit und Bildung wird konsequent und wirksam nachgesteuert.
Die innere Sicherheit bleibt zu Recht ein zentraler Schwerpunkt. Mit 91 zusätzlichen Polizeistellen, darunter 18 für die Cyber-Hundertschaft und 56 zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage oder Drohnenangriffe, setzt die Landesregierung ein klares Zeichen. Zusätzlich werden fünf neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen. Das ist ein deutlicher Sicherheitsimpuls. Wir brauchen eine Polizei, die digital, modern und personell stark aufgestellt ist. Die neuen Stellen stärken unsere Sicherheitsbehörden dort, wo die Bedrohungen real wachsen.
Auch im Bildungsbereich setzen wir auf Verlässlichkeit und Qualität. Die Unterrichtsversorgung wird nachhaltig verbessert: 279 bisher aus Notkredit finanzierte Stellen, darunter 229 DaZ-Stellen, werden dauerhaft in den Haushalt übernommen. Der Vertretungsfonds steigt auf 12,4 Millionen Euro. Zudem werden Mittel für den Ausbau der Ganztagsförderung und für Fortbildungen ausgeweitet. Das ist ein starkes Signal an Eltern, Lehrkräfte und Schulen – denn Bildung hat für uns höchste Priorität. Die dauerhafte Finanzierung der DaZ-Stellen und der erweiterte Vertretungsfonds helfen, Unterrichtsausfälle zu reduzieren und Integration zu stärken. Verlässliche Schulen sind ein Kernanliegen der CDU.
Trotz erheblicher Mehrbedarfe gelingt es, die Nettokreditaufnahme um rund 195 Millionen Euro zu senken. Solide Finanzpolitik und gezielte Investitionen gehören zusammen. Die Nachschiebeliste zeigt, dass wir beides können: sparen, wo es nötig ist – investieren, wo es wichtig ist.“



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