Serpil Midyatli und Beate Raudies: Zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht ganz anders aus

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 189 – 18.11.2025
Serpil Midyatli und Beate Raudies Zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht ganz anders aus Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2026 erklärt die Vorsitzende der SPD- Fraktion, Serpil Midyatli:
„Dank des historischen Beschlusses von Bundestag und Bundesrat verfügt die Günther-Regierung jetzt über neuen Spielraum für Investitionen. Nach der zweiten Amtszeit des Ministerpräsidenten in Folge ist das Land finanziell geschwächt und aus eigener Kraft kaum noch in der Lage, Impulse zu setzen. Diese hausgemachte strukturelle Schwächung begrenzt den politischen Handlungsspielraum und erhöht die Abhängigkeit von Bundesmitteln.
Hinzu kommt, dass die Günther-Regierung große, mutige Entscheidungen schuldig bleibt. Statt die Wachstumsimpulse des Bundes konsequent zu verstärken, werden lediglich zögerliche Schritte gesetzt – ohne eine dahinterstehende Strategie. Eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht ganz anders aus. Außerdem fehlt auch weiterhin ein konkreter Umsetzungsplan. Das Bereitstellen finanzieller Mittel ist die eine Sache, aber wie genau soll das Geld ausgegeben werden? Häufig blieben in der Vergangenheit Mittel ungenutzt, weil Personal fehlte, Planungs- und Genehmigungsverfahren stockten oder Bauvorhaben sich verzögern. Ohne ein Gesamtkonzept droht die Gefahr, dass die Bundesmittel zwar zur Verfügung stehen, in Schleswig-Holstein aber wirkungslos verpuffen. Die Günther-Regierung muss endlich zeigen, dass sie mehr kann als bloße Symbol- und Ankündigungspolitik.
Die Nachschiebeliste ist unterm Strich geprägt von verpassten Chancen. Egal ob bei der Bildung, im Wohnungsbau oder der Gesundheitsversorgung: Die Aufgaben sind groß. Wir haben unsere Vorschläge dazu eingebracht."
Beate Raudies, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt:
"Noch im Oktober hat Daniel Günther persönlich sein Wort gegeben, dass die 1,3 Mrd. Euro bis 2030 abgerufen sein werden. Nun startet Günther-Regierung mit nur 130 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in das Jahr 2026. Das sind gerade einmal 10 Prozent des gesamten Landesanteils. Wie so unser Land modernisiert und Impulse gesetzt werden sollen, ist mehr als fraglich.
Am Ende der Rechnung stehen fast 200 Mio. Euro, die noch nicht ausfinanziert sind. Hier zeigt sich, dass die Günther-Regierung ihren Haushalt nach wie vor nicht im Griff hat. Sie bekommen die Enden nicht zusammen. Nur auf bessere Zeiten zu hoffen, wird hier nicht mehr reichen. Die Finanzministerin sitzt in einer haushaltspolitischen Sackgasse, aus der sie so leicht nicht mehr herauskommen wird."



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