Annabell Krämer: Mehr Geld für Radwege als für Krankenhäuser - das ist eine fehlgeleitete schwarz-grüne Prioritätensetzung

18.11.2025 | Haushalt
Annabell Krämer: Mehr Geld für Radwege als für Krankenhäuser - das ist eine fehlgeleitete schwarz-grüne Prioritätensetzung Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Nachschiebeliste ist in vielen Bereichen enttäuschend und wirft viele Fragen auf. Mir ist schleierhaft, wie die heute vorgestellte Mittelverteilung aus dem Sondervermögen Impulse für die Wirtschaft generieren soll. Statt der versprochenen 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Landesstraßen gibt es jetzt nur noch knapp zehn Millionen Euro. Damit sind die Landesstraßen weiterhin massiv unterfinanziert.
Wenn aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für Radwege ausgegeben wird als für unsere Krankenhäuser, dann halte ich das für eine völlig fehlgeleitete schwarz-grüne Prioritätensetzung.
Das Land profitiert von dem Geldregen aus dem Sondervermögen des Bundes und der höheren Verschuldungsmöglichkeit des Landes. Damit setzt die Landesregierung erneut auf einen Schuldenhaushalt und nimmt keine Schwerpunktsetzung zur Konsolidierung vor.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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