Niclas Dürbrook: Landesregierung muss endlich Aufgabenkritik vorlegen und Belastungen in der Polizei transparent machen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 190 – 18.11.2025
Niclas Dürbrook Landesregierung muss endlich Aufgabenkritik vorlegen und Belastungen in der Polizei transparent machen Zu den Maßnahmen aus dem Bereich innere Sicherheit auf der Nachschiebeliste der Landesregierung erklärt der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook:
„Unsere Landespolizei arbeitet seit Jahren an der Belastungsgrenze. Das zeigen nicht nur die Rückmeldungen aus den Dienststellen, sondern auch der Krankenstand und hohe Überstundenzahlen. Jede zusätzliche Stelle hilft. Aber niemand sollte so tun, als würden neue Planstellen allein die strukturellen Probleme lösen.
Klar ist: Personalverstärkungen allein reichen nicht aus. Schon die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre sind nach übereinstimmenden Rückmeldungen vielerorts nicht in der Fläche angekommen. Im Gegenteil – die Belastung ist sogar weiter gestiegen. Deshalb braucht es endlich Antworten auf die entscheidende Frage: Welche Aufgaben soll unsere Landespolizei künftig wahrnehmen – und welche vielleicht nicht mehr? Genau diese Aufgabenkritik haben wir als SPD bereits vor über einem Jahr beantragt. Passiert ist seither praktisch nichts. Es darf nicht passieren, dass die erneute Verstärkung einfach verpufft. Ebenso fehlt nach wie vor ein ehrlicher Blick auf die tatsächlichen Belastungen. Noch immer werden Überlastungsanzeigen nicht einheitlich erfasst. Wie will man ernsthaft gegensteuern, wenn die Grundlage dafür nicht einmal verlässlich vorliegt?
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Landesregierung nach positiven Kommunikationsanlässen sucht. Der tatsächliche Bedarf für diese Verstärkung und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen sind aber seit Monaten bekannt. Ärgerlich ist daher selbstverständlich nicht die Verstärkung selbst, schon aber der Zeitpunkt der Ankündigung: Eine so große Änderung gehört in die reguläre Haushaltsberatung – und nicht erst per Nachschiebeliste kurz vor dem Abschluss der Beratungen präsentiert.
Wir werden die Landesregierung daher im Innen- und Rechtsausschuss sehr genau befragen: Woher kommt der neue Bedarf? Wie wird die Verstärkung konkret ausgestaltet? Und warum kommt die Ankündigung erst jetzt? Bevor der Landtag den Haushalt verabschiedet, hat er Anspruch auf klare, vollständige Antworten.“



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