Niclas Dürbrook zu: Ein Erfolg für Bad Segeberg, aber leider kein Brustlöser für die gesamte A20

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Mai 2025

Niclas Dürbrook Ein Erfolg für Bad Segeberg, aber leider kein Brustlöser für die gesamte A20 TOP 1: Aktuelle Stunde "Einigung der Landesregierung mit dem BUND zur A20" (Drs. 20/2811)
Mit Blick auf die Einordnung der Einigung für ein kleines Teilstück der A20 war die Spanne in der vergangenen Woche groß: Die FAZ sprach in einem Kommentar vom Erfolg der „Fledermaus-Erpresser“ – der Kollege Petersdotter vom „Grundstein für eine neue Kultur der Zusammenarbeit“ mit den Naturschutzverbänden. Beides geht an der Realität vermutlich ein ganzes Stück vorbei –ich würde bei der Bewertung zu einer gehörigen Portion Pragmatismus raten: die Einigung ist gut für Segeberg, sie kann gut sein für den Fledermausschutz, ein Brustlöser für die A20 oder gar ein Vorbild für andere Infrastrukturprojekte ist sie sicher nicht. Ich hätte nicht gedacht, dass die knappen Mittel des Bundes irgendeinen Vorteil mit sich brächten, zumindest haben sie aber den Einigungsdruck bei der A20 erhöht, weil das Projekt wegen fehlender Baureife durch die Klagen bei den Infrastrukturmitteln des Bundes drohte hintenüberzufallen. Darum ist jetzt gelungen, was in den letzten Jahren nicht möglich war: Land und BUND haben sich aufeinander zu bewegt und eine Einigung erzielt. Zur Wahrheit gehört: sonderlich groß war zudem das Vertrauen der Landesregierung in die A20-Planung nicht, zu groß die Angst vor einer bitteren erneuten juristischen Niederlage – nach Ihrer beeindruckenden Serie von Niederlagen vor Gericht in den letzten Monaten kann ich das gut nachvollziehen: der Landeshaushalt, die Vergabe von Kiel-Hamburg oder die Beamtenbesoldung lassen herzlich grüßen Nun sollen es 14 Millionen sein, die das Land in eine Stiftung einbringt – die einen sagen ein Klacks im Vergleich zu den Gesamtkosten, andere sagen viel zu viel Steuergeld aus den falschen Gründen. Ich finde auch hier bringt uns ein Portion Pragmatismus weiter: unbestreitbar ist in diesem Land in der jüngeren Vergangenheit sehr viel mehr Geld für bedeutend weniger sinnvolle Anlässe ausgegeben worden – ich bin sicher, mit diesen 14 Millionen kann viel Gutes für Umwelt- und Artenschutz entstehen



1 Ich bin nicht sicher, ob jeder außerhalb unseres Bundeslandes ohne weiteres verstehen würde, warum die Einigung über einen grade einmal zehn Kilometer langen Abschnitt mit derart viel Enthusiasmus (inklusive Aktueller Stunde) begangen wird: die Erklärung ist natürlich, dass die Geschichte der A20 in Schleswig-Holstein voller Pleiten, Pech und Pannen ist – da ist jede gute Nachricht von herausragender Bedeutung in die Hall of Shame dieser Pleiten, Pech und Pannen gehört an ganz besonderer Stelle das Versprechen Daniel Günthers von 2017, die A20 im Fall eines Wahlsieges innerhalb von fünf Jahren komplett fertig zu bauen am Ende Ihrer zehnjährigen Amtszeit wird kein einziger Meter für den Verkehr freigegeben sein das befeuert Politikverdrossenheit. Eine uneingeschränkt gute Nachricht ist die Einigung für die Menschen in Bad Segeberg und die vielen Tausend Pendler, die sich jeden Tag durch den Ort quälen – die Umfahrung wird in den 2030er-Jahrenfür eine echte Entlastung sorgen. Für die weiteren Bauabschnitte bedeutet die Einigung allerdings erst einmal keinen Durchbruch: wer sich die Statements angehört hat, konnte den vom Kollegen Petersdotter beschworenen „Grundstein für eine neue Zusammenarbeit“ auch mit der Lupe nicht finden – im Gegenteil, das Klagerisiko für die übrigen Abschnitte ist nach der Einigung mindestens genauso hoch und ohne damit die Entlastung für die Segeberger irgendwie relativieren zu wollen: durch den Wegfall der großen Zahl an Betroffenen in diesem Abschnitt wird auch der öffentliche Druck für das Gesamtprojekt eher weniger werden – umso wichtiger, mit guten Argumenten für den Bau des für unser Bundesland so wichtigen Projekts zu werben! Grundsätzlich kann man diskutieren: ist eine Planung, bei der möglichst früh ein großer Deal gemacht wird, um Widerstände aufzulösen und damit Verfahren erheblich abzukürzen der bessere Weg? Das ist eine berechtigte Diskussion. Aber das was wir hier nun haben ist das Schlechteste aus zwei Welten: bitterlange Verzögerungen und dann ein mehr oder weniger teurer Deal so überzeugt es niemanden. Man kann auch die Blockadehaltung der Naturschutzverbände kritisieren; aber auch das ist ziemlich müßig: Ich würde auch ein Unternehmen nicht dafür kritisieren, dass es Profit machen will. Naturschutzverbände haben Naturschutz auf ihrer Agenda – Autobahnbau gehört nicht dazu. Umso wichtiger: saubere Planungsprozesse, mit denen man sich vor Gericht keine Klatsche holt und ja, gerne auch eine Entschlackung von Planungsverfahren Genau darum muss es jetzt bei den nächsten Abschnitten gehen: Denn vollkommen unabhängig davon, welche Veränderung im Planungsrecht wir uns wünschen – die weitere Planung kann schlecht liegen bleiben, bis eine Reform vielleicht irgendwann kommt Und in der Hoffnung, dass die Planung möglichst fix, aber auch fehlerfrei kommt haben wir schon jetzt eine gemeinsame Aufgabe, ganz besonders die CDU und meine Fraktion: Wir müssen uns mit aller Kraft in Berlin für die Finanzierung der weiteren Abschnitte einsetzen. Wir tun das herzlich gerne. Denn klar ist: die A20 soll selbstverständlich nicht in Weede, aber bitte auch nicht in Wittenborn, sondern in Westerstede enden!



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