Birte Pauls zu Top 9: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.November 2025
Birte Pauls Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Drs. 20/3693)
Der Gesetzentwurf ist vielleicht gut gemeint, aber er ist nicht gut gemacht. Eine allgemeine Anpassung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens kommt jetzt als Koalitionsantrag daher. Nun gut, kann man so machen, aber eine unspektakuläre Anpassung durch die Landesregierung hätte es auch getan, vielleicht wäre der Text dann auch etwas besser geworden. Aber wenn ich mir die Bilanz der Gesundheitspolitischen Initiativen von CDU und Grüne so anschaue, dann ist sie sehr dünn. Da der Koalition sonst nichts mehr einfällt, dann nimmt man natürlich gerne so eine Gelegenheit wahr, um mal wieder etwas vorzulegen. Obwohl hier war es wohl eher die Aufforderung von Bundesgesundheitsministerin Warken, dass die Länder ihre Gesetze im Hinblick auf die E-Zigaretten anpassen sollten, als die eigene Idee. Wenn Schwarz-Grün es mit dem Schutz vor dem Passivrauchen wirklich ernst meinen würde, könnten Sie der Bundesgesundheitsministerin wiederum mehr Dampf machen in Sachen Tabakprävention, Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren und einem schnellen Verbot von E-Zigaretten und Aromen. Beim Verbot der E-Zigaretten kommen wir der Sache ja ein Stück näher. Der Bundestag hat die Bundesregierung vor zwei Wochen aufgefordert, ein Verbot für elektronische Einwegzigaretten zu prüfen. Die Prüfung sollte nicht zu lange dauern. Andere Länder wie Niederlande, Frankreich, Belgien und England sind da schon weiter. Bei dem Verbot stand der Umweltaspekt im Vordergrund. Thailand wiederum hat Vapes verboten, weil sie die Bevölkerung vor Gesundheitsschäden schützen will.



1 Ein Verbot wäre nicht nur ein Schutz vor Passivrauchen, sondern ein genereller Gesundheitsschutz. Die WHO empfiehl erst vor einigen Tagen wieder, Aromastoffe zu verbieten. Und Lungenmediziner in Deutschland fordern dies auch. Die Erkenntnisse des Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel, das IFT-Nord, zeigen, dass Aromen den Raucheinstieg erleichtern, das Suchtpotenzial erhöhen oder durch tieferes Inhalieren, die Aufnahme toxischer Substanzen erleichtern. Vapes locken besonders Jugendliche mit Geschmacksrichtungen wie Gummibärchen, Zuckerwatte oder fruchtige Aromen. Atemwege und Lunge werden gereizt. Es kann zu Atemwegserkrankungen wie chronischer Bronchitis führen und das Herz-Kreislauf-System belasten. Außerdem werden giftige Stoffe wie Schwermetalle und krebserregende Chemikalien wie Formaldehyd im Dampf gefunden. Inhaltlich stimmen wir generell zu. Trotzdem haben wir Fragen, die wir gerne im Ausschuss klären möchten. Für uns Sozialdemokraten hat der Schutz und Prävention weiterhin Priorität. Und deshalb könnte das Gesetz auch in bürgerfreundlicher Sprache formuliert werden: Drinnen wird nicht gequalmt oder verdampft!



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