Beate Raudies: Die Einschläge kommen näher

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 192 – 19.11.2025
Beate Raudies Die Einschläge kommen näher Anlässlich der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Beamtenbesoldung in Berlin erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für den öffentlichen Dienst, Beate Raudies:
„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung sollte auch der Günther‑Regierung zu denken geben. Sie muss sich jetzt ernsthaft damit befassen, welche Folgen das für die Besoldungsstruktur der Beamtinnen und Beamten in Schleswig‑Holstein hat. Schon heute sind viele unserer Landesbediensteten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern schlechter gestellt.
Die Entscheidung des OVG Schleswig und die anschließende Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe waren absehbar. Bereits 2022 haben wir auf die Mängel in der Besoldungsstrukturreform hingewiesen, als diese noch unter der Jamaika‑Regierung beschlossen wurde. Dass der Ministerpräsident dennoch sehenden Auges in die jetzige Situation geraten ist, verrät viel über die verkorkste Besoldungspolitik seiner Landesregierung. Unsere Befürchtungen wurden inzwischen gerichtlich bestätigt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört eine angemessene Besoldung der Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten. Die Günther‑Regierung hat Jahre verstreichen lassen, ohne die Attraktivität als Arbeitgeber sichtbar zu erhöhen. Unsere Landesbeschäftigten haben Anspruch auf zeitgemäße und faire Arbeitsbedingungen – das hat die Landesregierung vernachlässigt und erhält dafür nun die Rechnung.“



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