Serpil Midyatli zu TOP 32: Demokratie braucht Engagement – Engagement braucht verlässliche Unterstützung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 19.November.2025
Serpil Midyatli Demokratie braucht Engagement – Engagement braucht verlässliche Unterstützung TOP 32: „Demokratie leben!“ stärken und sichern (Drs.20/3788)
im vergangenen Monat haben wir gemeinsam in diesem Haus gezeigt, wie wehrhaft unsere Demokratie sein kann. Mit dem heutigen Antrag geht es meiner Fraktion darum, die lebendige Demokratie zu stärken.
Dieses Parlament steht für Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit. Und dafür stehen auch ganz viele Menschen im Land. Aus Parteien, Fraktionen, in ehrenamtlichen Organisationen und NGOs. Sie setzen sich unermüdlich für unsere Demokratie ein. Unsere Zivilgesellschaft macht Mut. Ob mit Demos oder Straßenaktionen. Unsere Zivilgesellschaft verbreitet Zuversicht mit Debatten und Positionierungen. Sie steht für Haltung. Und diesen Menschen schulden wir Klarheit: Wir sind dankbar für euer Engagement. Wir stehen an eurer Seite.
Deshalb dieser Antrag, mit dem wir das Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützen. Dessen Fortsetzung haben wir im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart. In Schleswig-Holstein geht es dabei um die Arbeit des Demokratiezentrums in all seinen Facetten, beispielweise • um LIDA-SH, die Informations- und Dokumentationszentrum Antisemitismus, • um die elf lokalen Partnerschaften für Demokratie – vom Herzogtum Lauenburg über Kiel bis nach Schleswig-Flensburg. Genau das ist wichtiges Engagement für unsere lebendige Demokratie.


1 • Es geht auch um die vier regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, • um ZEBRA, das Zentrum für Betroffene rechter Gewalt. Der Rechtsextremismus ist in diesen Tagen die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Um diese Projekte zu stärken, bringen wir heute den Antrag ein: Es herrscht in Teilen der Vereine und Verbände Unsicherheit. Aufgrund der Haushaltslage, aufgrund des Fragenkatalogs der Union kurz vor der Bundestagswahl, aber auch aufgrund von missverständlicher Kommunikation - auch von Bundesfamilienministerin Prien. In einem Brief an die Unions-Abgeordneten hat sie Ende August grundlegende Änderungen angekündigt und sich dabei explizit auf die Anfrage aus der Unionsfraktion bezogen. Inzwischen hat das Ministerium es selbst mit einer Klarstellung versucht, aber eine Unsicherheit bleibt.
Die Union im Bund muss ihr Misstrauen gegen die Vereine und Verbände, die sich für unsere Demokratie und Präventionsarbeit engagieren, endlich ablegen. Es braucht Transparenz und Verlässlichkeit. Die Ministerin sollte dazu auch die Länder und ihre Landesdemokratiezentren von Beginn einbinden. Ich denke, das ist auch im Sinne unseres Präventionsrates.
mit unserem Antrag wollen wir als SPD heute diese Klarheit und Sicherheit vermitteln. Lassen Sie uns heute ein Zeichen an all diejenigen senden, die mit ihrem demokratischen Engagement Mut und Zuversicht vermitteln wollen:

• Demokratiestärkung und Extremismusprävention haben für uns einen hohen Stellenwert. • Wir stehen zur Fortführung des Programms „Demokratie leben“. • Wir wollen die Projekte in Schleswig-Holstein sichern. • Wir wollen dem Rechtsextremismus entschieden die Stirn bieten.
Die Landesregierung hat dank einer entsprechenden Bundesratsinitiative unserer Nachbarn aus Mecklenburg-Vorpommern die Gelegenheit, dieses Anliegen bereits am Freitag im Bundesrat zu unterstützen. Auch dafür wollen wir Ihnen heute den Rücken stärken.



2 Gemeinsam wollen wir beständig daran arbeiten, denn wie schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt hat: „Demokratie ist kein Zustand. Demokratie ist ein Prozess.“ Vielen Dank.



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