Bernd Buchholz zu TOP 32 "'Demokratie leben!' stärken und sichern"

19.11.2025 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 32 "'Demokratie leben!' stärken und sichern" In seiner Rede zu TOP 32 („Demokratie leben!“ stärken und sichern) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ja, für die Demokratie einzutreten, ist unsere aller Aufgabe. Und Demokratie lebendig zu halten, das ist insbesondere auch die Aufgabe der politischen Parteien. Deshalb müsste ‚Demokratie leben‘ ein Aufruf sein, sich in den Parteien des Landes zu engagieren, bei Ihnen, bei uns. Ich dachte übrigens auch bis zum Beginn dieser Debatte, dass das Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein hier ist. Aber ich habe gelernt, es gibt noch eins. Und das macht ja auch gute Arbeit. Das ist ja auch völlig unbenommen.
Es gibt dieses Programm ‚Demokratie leben‘ seit 2015. Und viele der Dinge, die da an Präventionsmaßnahmen zum Schutz, dass Menschen nicht in den Extremismus abgleiten, dass sich auseinandergesetzt wird mit den Themen der Demokratie, dass man versucht, Antisemitismus entgegenzutreten und so weiter, das finde ich alles völlig in Ordnung und gut.
Ich glaube, niemand, der hier in diesem Saal ist, will das Programm in irgendeiner Form weghaben. Deshalb ist der Alarmismus ein bisschen zu groß. Ehrlich gesagt, ich finde diesen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat auch nicht so rasend toll. Das hat folgenden Grund. Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es bei einigen der geförderten Projekte Verunsicherung gibt. Diese Verunsicherung gibt es, weil Förderprogramme, die in einer Größenordnung von 180 Millionen Euro ausgestattet sind, aus meiner Sicht zu Recht evaluiert werden müssen. Und diese Evaluation finde ich auch völlig in Ordnung. Und wenn man dabei feststellt, dass die Ziele, die man eigentlich hat, vielleicht an der einen oder anderen Stelle begrenzt erreicht werden, dann, finde ich, darf man das überprüfen und dann muss man das auch mit denjenigen besprechen. Vor allem aber, und das ist bei ‚Demokratie leben‘ eben durchaus passiert, wenn geförderte Projekte selbst in den Verdacht kommen, gegebenenfalls nicht mit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinzustimmen. Dann bedarf das in der Tat des Nachsetzens.
Ich darf einmal darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im letzten Jahr 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft hat, die staatliche Fördermittel bekommen haben, nicht nur aus dem Programm ‚Demokratie leben‘. Von diesen 2.500 Organisationen sind in 210 Fällen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund festgestellt worden. Das muss doch dazu führen, dass man an der Stelle zu der Entscheidung kommt, da auch genau hinzugucken. Und wenn Sie mir gestatten, das einfach mal rein praktisch zu sagen: Wer für Demokratie eintritt und ‚Demokratie leben‘ ruft und dann auf bestimmten Veranstaltungen, die auch von ‚Demokratie leben‘ unterstützt werden, mit Plakaten rumläuft wie ‚Wir hassen die CDU‘, und das gibt es, dann finde ich, das ist nicht ‚Demokratie leben‘. Ich bin kein Mitglied der CDU, ich bin Mitglied der FDP, aber dass wir von denen, die wir hier fordern, auch die genügende demokratische Toleranz in alle Richtungen des parteipolitischen Lebens erwarten müssen, das finde ich gerecht.
Ich finde auch goldrichtig, dass man mal guckt, ob man das Programm nicht auch öffnet in den Bereich der Arbeits- und der Unternehmenswelt. Ich habe heute ein Schreiben des Bundesministeriums an die Zuwendungsempfänger gesehen, in dem darauf hingewiesen wird, was jetzt verändert werden soll. Ja, ein Stückchen Schwerpunktsetzung, vielleicht etwas anders im Hinblick auf die Arbeit zum Thema Antisemitismus und islamistischen Extremismus und Linksextremismus. Übrigens etwas, was in unserem Landesdemokratiezentrum, das können Sie auf der Homepage nachsehen, in dieser Art komplett verwirklicht ist. Für uns verändert sich daran nichts. Die Schwerpunktsetzung ist in einem Bereich anders, ja, und in der Tat geht es um Überprüfung und Evaluierung, das finde ich goldrichtig. Deshalb sage ich auch, der demokratische und wehrhafte Staat, über den wir heute Morgen beim Thema Verfassungsschutz gesprochen haben, der hat auch darauf zu achten, wen er fördert und wer tatsächlich bei ‚Demokratie leben‘ für lebendige Demokratie sorgt und wer nicht.  Ich möchte, dass wir gemeinsam diejenigen unterstützen, die es mit der Breite des demokratischen Spektrums halten. Deshalb finde ich nichts daran auszusetzen, dass Karin Prien das überprüfen lässt.  Wir schließen uns dem Antrag von CDU und Grünen an und finden, ehrlich gesagt, das andere etwas zu alarmistisch.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de