Michel Deckmann: TOP 32: Demokratiebildung und Extremismusprävention weiterführen

Demokratiebildung | 19.11.2025 | Nr. 314/25
Michel Deckmann: TOP 32: Demokratiebildung und Extremismusprävention weiterführen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wir alle genießen ein großes Privileg.
Wir leben in einem Land freien Land mit freien Wahlen.
Wir leben in einem Land, in dem man seine Meinung äußern, für Positionen werben und mit Beharrlichkeit, etwas Mut und dem Willen zum Gestalten auch etwas verändern kann. Dieses Privileg genießen nicht sonderlich viele Menschen auf der Welt.
Gemäß des regelmäßig erscheinenden Demokratieindexes der US-amerikanischen Zeitung „The Economist“ leben insgesamt nur 15 Prozent der Menschen in einer Demokratie vergleichbarer Qualität wie der unseren.
Im Vergleich dazu leben 35 Prozent der Weltbevölkerung, um es nochmal deutlich zu machen, dies entspricht fast 3 Milliarden Menschen weltweit, unter autokratischer Herrschaft. Dies macht deutlich wie wichtig die Arbeit zum Erhalt dieser demokratischen Kultur und Ihrer Tugenden ist.
Und genau hier kann auch der grundsätzliche Ansatz des Bundesprojekts „Demokratie leben!“ gesehen werden.
Mit jährlich fast 200 Millionen Euro soll es sich im Sinne dieser demokratischen Kultur verdient machen, indem es Demokratiebildung und Extremismusprävention betreibt.
Unter anderem in der medialen Berichterstattung und vom Bundesrechnungshof konnte Kritik an der Vergabe der Fördermittel vernommen werden, da unter anderem die Verwaltungskosten zu hoch seien und eine Erfolgskontrolle für übergeordnete Programmziele fehle.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wurde festgehalten, dass eine unabhängige Prüfung des Programms auf Zielerreichung und Wirkung veranlasst werden soll. Auch auf der Basis dieser Ergebnisse soll die zukünftige Arbeit gegen Extremismus, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weiterentwickelt werden.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Hierfür sind bereits erste wichtige Schritte eingeleitet. Insbesondere soll ein stärkerer Fokus auf die Radikalisierung im Netz gelegt werden.
In Zeiten von sich verhärtenden Diskussionen aufgrund von Filterblasen und Algorithmen, die bloß noch die eigene vorhandene Meinung stärken und den gesellschaftlichen Diskurs erschweren ist dies genau der richtige Weg. Gleichzeitig soll die Ansprache der Menschen noch effektiver erfolgen. Wir müssen diese noch besser abholen, wo sie sind.
Ein Ansatz hierfür kann die Aufnahme der Arbeits- und Unternehmenswelt in das Programm sein.
Diese beiden Schritte, die stärkere Fokussierung auf mögliche Radikalisierungen im Netz sowie die Berücksichtigung der Arbeitswelt, sind überfällig und ich bin froh, dass es mit unserer neuen Bundesfamilienministern Karin Prien endlich angegangen wird. Auch der Blick des Programms soll geweitet werden.
So soll zukünftig noch stärker als bisher auch der Antisemitismus, der islamistische Extremismus und der politische Extremismus in seiner Gesamtheit innerhalb der Förderkulisse gewichtet sein.
Dies ist wichtig, denn nur mit diesem 360 Grad Blick können wir langfristig auch wirklich allen Herausforderungen für unsere Demokratie begegnen.
Lassen sie mich klarstellen:
Auch zukünftig muss die Arbeit gegen den Rechtsextremismus ein Kernelement der Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben.
Die Verfassungsschutzberichte des Bundes aber auch des Landes sind eindeutig: Das Gefahrenpotenzial, das von Rechtsextremisten in unserem Land ausgeht, ist enorm. Es ist für den Großteil der politisch motivierten Kriminalität in unserem Land verantwortlich.
Wir müssen uns allerdings davor hüten, eine bestimmte Form als den „besseren“ oder den „schlechteren“ Extremismus zu betrachten. Alle Extremisten sind in Ihrem Wesen gleichermaßen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgerichtet und lehnen die Prinzipien, nach denen sie existiert, ab.
Im Zweifel sind sie bereit, Ihre Überzeugung nicht nur mittels des Wortes, sondern auch mittels Gewalt oder deren Duldung, durchzusetzen. Das können und dürfen wir als Vertreterinnen und Vertreter dieser Demokratie nicht tolerieren.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben uns mit Ihrer Stimme bei den letzten Landtagswahlen nicht nur das Vertrauen ausgesprochen sie und ihre Anliegen in diesem Parlament zu vertreten. Sie haben uns damit auch anvertraut mittels guter Politik das Vertrauen in genau dieses demokratische System zu erneuern. Mit guter bürgernaher Politik und der konzentrierten Arbeit an der Lösung wesentlicher


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Herausforderungen für die Menschen in unserem Land.
Wenn uns genau das allerdings nicht gelingt, dann ermöglichen wir es, dass die Thesen der Extremisten auf fruchtbaren Boden stoßen können und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen erodiert.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass auch zukünftig in Schleswig- Holstein, und hoffentlich auch bald wieder in ganz Deutschland, die Extremisten an Präsenz verlieren in dem wir jeden Tag daran arbeiten noch ein Stückchen bessere Vertreter unserer repräsentativen Demokratie zu werden.
Vielen Dank!



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