Beate Raudies zu TOP 30: 8 Jahre Günther-Regierung haben das Land finanziell geschwächt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.November.2025
Beate Raudies 8 Jahre Günther-Regierung haben das Land finanziell geschwächt TOP 6: TOP 2. Nachtragshaushalt 2025 (Drs.20/3700), (Drs. 20/3773)

wir lehnen den Nachtragshaushalt ab. die Regierung hat ihre Pflicht getan und die verfassungswidrigen Notkredite ausgebucht. Zur Erinnerung: Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen. Das hat unser Landesverfassungsgericht im Mai festgestellt. Nach acht Jahren Günther-Regierung ist das Land finanziell geschwächt und aus eigener Kraft kaum noch in der Lage, Impulse zu setzen. Diese hausgemachte strukturelle Schwäche begrenzt den politischen Handlungsspielraum und erhöht die Abhängigkeit von Bundesmitteln.
Auch deswegen nutzt die Finanzministerin die zusätzlichen Kreditermächtigungen, die ihr Dank des historischen Beschlusses von Bundestag und Bundesrat im Februar zur Verfügung stehen, voll aus. Damit werden die verfassungswidrigen Notkredite abgelöst - linke Tasche- rechte Tasche. Nur dank des 100-Mill. Euro Sondervermögens des Bundes verfügt die Günther-Regierung überhaupt noch über Spielraum für Investitionen. Nutzen tut sie diesen nicht, aber dazu werden wir in der nächsten Tagung sicher noch kommen, wenn es um den Haushalt 2026 geht.
Doch zurück zum Nachtrag.Trotz der zusätzlichen Kreditermächtigung ist auch dieser Nachtrag nicht ausgeglichen – die Ausgaben sind immer noch höher als die Einnahmen. Mehr als 50 Millionen Euro beträgt immer noch die so genannte „Globale Minderausgabe“, also das geplante Defizit. Und das, obwohl die Finanzministerin überflüssige Rücklagen in Höhe von mehr als 100 Mio. Euro auflöst, zahlreiche Einnahme– und Ausgabentitel an die Realität anpasst und ihre „Spartöpfe“ leert, also Haushaltsmittel streicht, die weder der Höhe nach noch inhaltlich begründet waren. Wobei wir dank der hartnäckigen Nachfragen der Kollegin Krämer in den Haushaltsberatungen letzte Woche wissen, dass in einzelnen Haushaltstiteln immer noch ganz schön viel Spielraum ist.



1 So viel zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. ich kann nicht nachvollziehen, dass eine Finanzministerin so wenig Interesse daran hat, sechs Wochen vor dem Jahresende dem Parlament einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dazu kommt: Inzwischen liegen uns die Ergebnisse der Herbst- Steuerschätzung vor. Danach ergeben sich Steuermehreinnahmen für unser Land von fast 300 Millionen Euro. Dieses Ergebnis ist im Nachtragshaushalt nicht enthalten. Das ist zwar dem Zeitablauf geschuldet, denn der Entwurf des Zweiten Nachtrags wurde vor der Steuerschätzung erstellt.
Aber ich verstehe nicht, wieso dieses Ergebnis nicht mehr in den Nachtragshaushalt eingearbeitet wird. Wir wissen doch schon, dass die Kreditermächtigung, der die Koalition gleich zustimmen wird, zu hoch ist. Denn die Ermächtigung bezieht sich auf - wie wir als FinanzerInnen es nennen - so genannte Konjunkturkredite. Solche Schulden dürfen wir als Staat nur aufnehmen, wenn aufgrund einer schlechten Konjunkturlage die Steuereinnahmen zurückgehen. Und das ist der Punkt: Seit der Steuerschätzung wissen wir, dass das nicht mehr stimmt. Das ist ein Verstoß gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Der Haushalt entspricht nicht der Realität. Und deswegen, Frau Finanzministerin, werden wir diesem Nachtrag nicht zustimmen.
in der Ausschussberatung hat Ihr Haus auf die hohe zusätzliche Arbeitsbelastung hingewiesen, die auf Ihre Mitarbeitenden zugekommen wäre, hätte man die Ergebnisse der Steuerschätzung in den Nachtrag eingearbeitet. Dieser Argumentation, Frau Ministerin, kann ich nicht folgen. Denn zeitgleich legen Sie uns eine Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 vor, die 471 Seiten umfasst – dafür war Zeit. Da werden offenbar die falschen Prioritäten gesetzt.
Frau Finanzministerin, Paragraph 11 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung schreibt vor, dass der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthalten muss. Das tut dieser Nachtragshaushalt nicht. Ich halte das für verfassungsrechtlich bedenklich. Schade, dass die Koalition das durchgehen lässt. Das ist das Gegenteil eines selbstbewussten Parlaments.



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