Annabell Krämer zu TOP 6 "2. Nachtragshaushalt 2025"

19.11.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 6 "2. Nachtragshaushalt 2025" In ihrer Rede zu TOP 6 (2. Nachtragshaushalt 2025) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Heute beraten wir – sechs Wochen vor Jahresende – den 2. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2025. Der 1. Nachtragshaushalt wurde vor der Sommerpause erforderlich, da das Landesverfassungsgericht unserer Klage stattgegeben und den Landeshaushalt 2024 für verfassungswidrig erklärt hat.
Schwarz-Grün hatte immer darauf vertraut, dass niemand ihre überbordende Verschuldungspolitik zu Lasten der zukünftigen Generationen überprüfen würde und wurde kalt erwischt. Für 2025 tat sich nunmehr ein Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe auf. Normalerweise wäre jetzt der Zeitpunkt für solide, konsolidierende Haushaltspolitik. Chance vertan, denn der Bund ermöglicht just ungeahnte neue Verschuldungsmöglichkeiten und die schwarz-grüne Landesregierung kann mit ihrer unsoliden Haushaltspolitik fortfahren wie bisher. Schwein gehabt – zu Lasten unserer zukünftigen Generationen.
Denn eine Reduktion der Kreditermächtigungen erfolgt mitnichten! Stattdessen sollen noch mehr Kredite aufgenommen werden. Die strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des BIP wird in Höhe von einer halben Milliarde Euro in Anspruch genommen, um das Defizit aus dem umgewidmeten verfassungswidrigen Notkredit abzulösen. Die globale Minderausgabe wird nicht durch Einsparungen beseitigt – das würde ja Konsolidierungsanstrengungen bedeuten. Der Haushalt 2025 und die ursprüngliche Minderausgabe werden ‚ausgeglichen‘ aus einem Gleichklang von neuen Verschuldungsmöglichkeiten durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse und der Veranschlagung von nicht mehr benötigten Rücklagen aus Vorjahren.
Endlich räumen Sie mit Ihrer Rücklagenpolitik auf. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Regierung aus kreditfinanzierten Haushalten Rücklagen bildet. Denn was verbirgt sich dahinter? Das ist mitnichten Eigenkapital, wie jeder, der aus der freien Wirtschaft kommt, vermuten könnte. Das sind Kreditermächtigungen, die im Jahr der Nutzung nicht auf die Verschuldungsgrenze angerechnet werden. Wir haben die letzten Jahre immer gefordert, dass Rücklagen restriktiv gebildet werden. Dass das nicht beachtet wurde, wird mit diesem Nachtrag und auch mit dem Haushalt 2026 deutlich. Denn die für bestimmte Zwecke gebildeten Rücklagen – wir erinnern uns, durch eingeräumte Kreditermächtigungen gebildet – werden jetzt nicht mehr gebraucht. Und das alleine in 2025 in einer Höhe von 355 Millionen Euro. Die in der Vergangenheit so zwingend erforderlich für konkrete Zwecke gebildeten Rücklagen dienen jetzt dem Stopfen von allgemeinen Haushaltslöchern. Das zeigt deutlich, dass die Rücklagenpolitik dieser Regierung eindeutig nicht restriktiv und vor allem nicht wirtschaftlich ausgeübt wurde.
Sie haben sich einen erheblichen Puffer geschaffen, Frau Ministerin! Konsolidierungsanstrengungen? Nein! Noch einmal in aller Deutlichkeit: Globale Minderausgaben werden durch die Inanspruchnahme von weiteren Verschuldungsmöglichkeiten ausgeglichen und als Konsolidierungsbeitrag deklariert – Glückwunsch! Wir hatten letzte Woche die Haushaltsberatungen für 2026. In diesem Kontext habe ich auch die tatsächlichen Bedarfe für 2025 abgefragt. Schließlich sind nur noch sechs Wochen bis zum Jahresende. Natürlich lässt sich die Regierung nicht komplett in die Karten schauen, aber dennoch hat sich abgezeichnet, dass der Haushalt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen mindestens 400 Millionen Euro besser dastehen könnte. Diese Werte sind nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Es wurden auf Nachfrage nur ‚große Beträge‘ für den Nachtrag erfragt.
Darüber hinaus hat sich nach der Oktober-Steuerschätzung auch die Einnahmesituation für das Jahr 2025 signifikant verbessert. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sorgen nun dafür, dass der Konjunkturkredit nicht in Anspruch genommen werden darf. Darüber hinaus muss sogar ein Teil davon genutzt werden, um bestehende ‚Konjunkturschulden‘ zu tilgen. Nichts davon wurde in diesem Nachtragshaushalt berücksichtigt. Das Parlament soll heute allen Ernstes eine Nettokreditermächtigung in Höhe von 675 Millionen Euro beschließen. Das ist nicht erforderlich! 400 Millionen Euro Minderausgaben und über 300 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen – wer soll dafür noch Verständnis haben?
Ich vermute, wir werden zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen, die wieder zu einem großen Teil in Rücklagen überführt werden. Das Spiel beginnt von vorne. Wir lehnen Ihren Nachtragshaushalt ab! Es wird Zeit für eine generationengerechte Haushaltspolitik – auch in Schleswig-Holstein!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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