Christian Dirschauer: Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

Presseinformation Kiel, den 19.11.2025

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 6 2. Nachtragshaushalt 2025 Drs. 20/3700; 20/3773
„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“
Wir beraten heute den 2. Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2025 – ein Vorgang, der alles andere als alltäglich ist und der die Herausforderungen der finanziellen Lage von Schleswig- Holstein widerspiegelt. Bereits vor der Sommerpause, als wir den 1. Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen haben, war klar, dass ein weiterer Nachtrag folgen würde. Ich habe seinerzeit betont, dass die eigentliche Herausforderung erst im Herbst kommen würde, wenn alle bundesgesetzlichen Voraussetzungen geklärt sind und wir einen Haushaltsentwurf für 2026 vorliegen haben. Vor allem habe ich gesagt: Das dürfen keine sozial kalten Haushalte werden.
Nun liegt uns dieser 2. Nachtragshaushalt 2025 also vor und wir haben uns im Finanzausschuss darüber ausgetauscht. Als SSW haben wir diesem Nachtrag zugestimmt – weil wir anerkennen, dass er schlicht notwendig ist. Es handelt sich um eine rechtliche Notwendigkeit, ausgelöst durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Die Ablösung des Notkredites von 2024, veränderte Haushaltsbedarfe, die zwingend neu abgebildet werden müssen – all das lässt der Politik kaum Spielräume.
Dieser Haushaltsnachtrag bildet ab, was längst Realität ist: steigende Sozialausgaben, zunehmende Anforderungen in der Eingliederungshilfe und in der Sozialhilfe, Mehrbedarfe in der Jugendhilfe sowie zusätzliche Herausforderungen bei der inneren Sicherheit, etwa in der Polizeitechnik oder der Drohnendetektion. Das alles sind keine optionalen Projekte, sondern staatliche Kernaufgaben, die unabhängig von politischen Mehrheiten erfüllt werden müssen. Hier müssen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen – und das kostet Geld. Gleichzeitig fällt

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ein großer Posten weg: In Hinblick auf die Thematik rund um Northvolt besteht aktuell kein Bedarf mehr, wodurch das Gesamtbild leicht entlastet wird. Zudem war für uns entscheidend, dass trotz der schwierigen Lage keine pauschalen Kürzungsprogramme aufgelegt würden, die die sozialen Strukturen oder unsere kommunalen Partner gefährden würden. Dies ist nicht geschehen und das ist gut so.
Ein großer Kritikpunkt aber, der die Diskussion zuletzt dominiert hat, bleibt: Der vorliegende Nachtrag arbeitet nicht mit den aktuellen Zahlen. Es liegt eine neue Steuerschätzung aus Oktober 2025 vor und diese zeigt eine leicht bessere Einnahmesituation – und somit insgesamt verbesserte Zahlen –, als zuvor erwartet. Der vorliegende Nachtragshaushalt operiert jedoch noch mit den alten, schlechteren Zahlen. Das heißt: Er bildet den aktuellen Stand nicht ab. Das mindert nicht die rechtliche Notwendigkeit dieses Nachtrags, aber es sollte uns wachsam machen. Wir dürfen uns nun nicht künstlich ärmer rechnen, nur weil Verfahren ihre Zeit brauchen. Dies ist im Hinterkopf zu behalten, wenn die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ansprüche an Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wiederholt bemüht und dann im neuen Jahr ja auch irgendwann den vorläufigen Haushaltsabschluss vorstellt. Insgesamt müssen wir diese neuen, leicht besseren Aussichten neu bewerten. Immerhin konnten sehr drastische soziale Einschnitte vorerst noch einmal abgewendet werden. Aber wir wissen auch: Die Lage bleibt angespannt.
Zusammenfassend stelle ich daher fest: Wir stimmen diesem Nachtragshaushalt zu, weil er rechtlich notwendig ist. Aber wir werden genau hinschauen, wenn es um die kommenden Haushalte geht. Denn die strukturellen Probleme unseres Landeshaushalts werden mit diesem Schritt nicht gelöst. Die kommenden Jahre werden enorme Anstrengungen brauchen – nicht nur beim Sparen und bei der Ausgaben-Überprüfung, sondern auch in Hinblick darauf, wie wir die Einnahmeseite stärken und wie der Bund seinen Verpflichtungen besser nachkommt. Wir müssen über Prioritäten sprechen und darüber, wie wir „echte“ Investitionen verlässlich umgesetzt bekommen, um Schleswig-Holstein wirklich voranzubringen. Der SSW wird diesen Weg kritisch- konstruktiv begleiten. In diesem Sinne ist der vorliegende 2. Nachtragshaushalt für 2025 ein notwendiger Schritt – aber verbunden mit vielen Aufgaben, die noch vor uns liegen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/