Sybilla Nitsch: Goldgräberstimmung erwarten wir nicht

Presseinformation Kiel, den 20. November 2025

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Drs.20/3750

„Wir als SSW freuen uns darauf, dass es für einige wenige Menschen sonntags möglicherweise zu volleren Kühlschränken führt. Für die meisten Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bleibt jedoch alles wie es ist.“
Ich glaube, viele von uns hier im Raum kennen diese Situation. Welcher Wochentag wird häufig für die Rückreise aus dem Urlaub gewählt? Das ist oft der Sonntag. So nutzt man die freie Zeit maximal voll aus, ehe am Montag wieder die Arbeit ruft. Zu Hause angekommen ist der Kühlschrank meist leer. Essen muss man trotzdem etwas, oder hier und da fehlt ein wichtiges Alltagsprodukt. Die Geschäfte sind jedoch geschlossen. Wir haben gelernt uns damit zu arrangieren. Angenehmer und einfacher wäre es natürlich, man könnte auch am Sonntag noch eben schnell das holen, was man gerade benötigt. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf, der diesem Beispiel zu mindestens in Teilen entspricht. Kurz gesagt geht es darum, kleinere, personallose Märkte auch am Sonntag öffnen zu lassen. Klein bedeutet in diesem Fall mit einer Fläche unter 350 Quadratmeter, in einer Ortschaft bis zu einer Bevölkerungszahl von 2.500. Am Sonntag darf in diesen Geschäften kein Personal vor Ort sein, an den anderen Tagen natürlich schon. Nicht ganz verständlich finde ich die Begrenzung der Ladenfläche für Lockerung. Es gibt durchaus einige Beispiele im Land, wo die Verkaufsfläche größer ist, mir kommt da der Supermarkt in Schwabstedt in den Sinn, der über eine Kundenkarte funktioniert und automatisiert ist. Andere Supermärkte liegen jeweils mindestens 9 km weit weg, daher hat sich der Ort sehr gefreut diese Möglichkeit zu bekommen. Nach dem vorliegenden Gesetz darf aber dieser Laden nun nicht sonntags öffnen, weil die Verkaufsfläche zu groß ist. Begrüßen tun wir die weiteren Regelungen zu Hofläden und Markttreffs, die neu gefasst werden. Im Wesentlichen, keine tiefgreifende Änderung, sondern nur eine Erweiterung von dem, was es sowieso schon im Land gibt. Schließlich gibt es nicht nur die Badeorte, sondern auch der
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Grenzhandel, geöffnete Supermärkte an großen Bahnhöfen sowie nicht zu vergessen die begrenzte Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen in den jeweiligen Gemeinden. In gewisser Weise kann man auch jetzt schon sonntags einkaufen gehen, dieses wird nun ausgeweitet. Die Nachfrage ist da. Es ist ein Gesetz, das mit der Zeit geht. Ein Gesetz, womit auch wir vom SSW mitgehen können. Was wir jedoch nicht teilen, ist die Argumentation der Landesregierung. Da wird doch wirklich sehr hoch gestochen. Es wird ein düsteres Szenario aufgestellt. Immer mehr Geschäfte schließen in ländlichen Orten, Schulen und Kitas schließen, die Post macht auch dicht. Bezüglich letztgenanntem empfehle ich einmal den Blick ins Postgesetz. Dort ist geregelt, dass es ab einer gewissen Größe der Gemeinde gar nicht zu einer solchen Schließung kommen darf. Doch nun zurück zum eigentlichen Thema: Der ländliche Raum, dem geht es schlecht und der soll gestärkt werden. Es wird suggeriert, Familien würden zuziehen, auf Grund eines solchen Geschäfts, welches dann eben auch am Sonntag geöffnet hat. Die Lebensqualität würde steigen. Eine Annahme, die meines Erachtens überhöht ist. Zwei weitere Realitäten möchte ich an dieser Stelle gerne noch anbringen. Einmal zum Sachverhalt des Anreizes der Unternehmen, hier ins Geschäft einzusteigen. Denn wenn man an sechs Tagen die Woche, keinen ausreichenden Gewinn erzielt, dann hilft auch der siebte Tag wenig. Eine Goldgräberstimmung erwarte ich für dieses Unternehmertum jedenfalls nicht. Zudem gehört auch gesagt, dass die Fachgeschäfte vor Ort durch ein solches Angebot nicht gestärkt werden. Das Kauferlebnis entfernt sich immer mehr vom Dienstleistungsgewerbe. Man gewöhnt sich daran, dass es zum Einkaufen immer weniger Menschen braucht, die dieses ermöglichen. Das ist sicherlich die Entwicklung dieser Zeit und das muss auch kein Elend sein. Trotzdem täte es gut daran, dieses Gesetz mit etwas mehr Realität begleitet zu wissen. Wir als SSW freuen uns jedenfalls darauf, dass es für einige wenige Menschen sonntags möglicherweise zu volleren Kühlschränken führt. Für die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bleibt jedoch alles wie es ist.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/