Birte Pauls zu TOP 13: Landesblindengeld: Schleswig-Holstein bleibt weiterhin Schlusslicht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20.November 2025
Birte Pauls Landesblindengeld: Schleswig-Holstein bleibt weiterhin Schlusslicht TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes (Drs. 20/3772)
Ich möchte gerne noch einmal den Verlauf der Diskussion zum Blindengeld darstellen. In den Haushalts Beratungen vor einem Jahr haben wir feststellen müssen, dass 2,5 Millionen € für das Landesblindengeld nicht ausgegeben wurden.
Staatssekretär Albig begründete es damit, dass ja bis Ende des Jahres noch plötzlich ganz viele Berechtigte einen Antrag stellen könnten. Diese Äußerung provozierte nicht nur ein Raunen und absolutes Unverständnis bei den anwesenden Betroffenen, sondern auch bei uns Abgeordneten.
Auf unsere Frage wie hoch das Blindengeld denn sein könnte, wenn der Haushaltstitel voll ausgeschöpft würde, sagte St Albig, dass das ca. 47€ mehr pro Person pro Monat bedeuten würde.
Einen sehr zügigen Antrag der Opposition der zum Ziel hatte, den Haushaltstitel zum Wohle der Betroffenen voll auszuschöpfen, lehnte Schwarz-Grün ab. Stattdessen legte die Koalition einen Antrag vor, der die Erhöhung des Blinden- und Taubblindengeldes von 25 € vorsah. Also nicht die möglichen 47 €! Das war Sozialministerin Touré eine „Herzensangelegenheit“.
Die Erhöhung von 25,00€ auf dann 325,00€ ab 18 Jahren und 225,00€ bis 18 Jahren und für Taubblinde auf 425,00€ wurde ab April gezahlt. Warum erst zum April? Angeblich war es nicht möglich, die Verordnung früher zu ändern… Das lasse ich mal so stehen. Fakt ist, die Günther-Regierung hat schon wieder zulasten der Betroffenen gespart.



1 Die Verzögerung bei der Erhöhung hatte nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, sondern auch psychosoziale Folgen. Die Unsicherheit und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, belasteten Betroffene zusätzlich.
Und Schleswig-Holstein bleibt im Ländervergleich weiterhin Schlusslicht. Kein anderes Bundesland zahlt weniger Geld an ihre blinden Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 01. April 2025 beträgt das Landesblindengeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 225,00 Euro/mtl. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres 325,00 Euro/mtl. Für Taubblinde 425,00 Euro/mtl.
Diese Erhöhung von 25,00€ gleicht nicht einmal die Inflation der letzten Jahre aus. Zum Vergleich zahlt das Land Hessen 785,00€. Aber damit ja nicht genug. Auch in der diesjährigen Haushaltsberatung wurde klar, dass schon wieder nicht alles Geld ausgezahlt wird.
Und auf Nachfragen hat die Ministerin geantwortet, dass es nicht mehr Geld geben wird, da es keinen neuen politischen Beschluss gebe. Hier hat sich scheinbar in den letzten Tagen , jedenfalls laut Presseberichterstattung etwas getan.
Das hartnäckige Nachhaken und die Gesetzentwürfe der Opposition scheinen die Koalition wieder mal zum Nachdenken angeregt zu haben. Das freut uns. Aber von allein würde schwarz-grün die Betroffenen im Regen stehen lassen.
Ich bin nun gespannt, was die Koalition vorschlägt. Die Gesetzentwürfe von SSW und FDP finden wir gut und unterstützen wir. Auf der Homepage des Sozialministeriums heißt es zum Landesblindengeld: „Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.“
Das ist richtig. Was ich dabei nicht verstanden habe oder besser nicht verstehen will, ist die Anrechnung z.B. aus Leistungen der Pflegekasse. Ein Mensch ist ja nicht plötzlich weniger blind, bloß weil er im Alter Pflegeleistungen erhält. Einen Anspruch auf Teilhabe hat er ja weiter hin. Aber diese Thematik begegnet uns an anderer Stelle auch.
Zurück zu den Kosten. Die Auswahl an Hilfsmitteln ist gestiegen. Sie werden digitaler und nutzerfreundlicher und damit allerdings auch oft teurer. Wir alle kennen den weißen Langstock, den Blinde benutzen um sicher alle Wege zu bewerkstelligen. Die Kassen tragen meist die Kosten für Standardmodelle. Die ganz einfachen liegen bei 27€. Jetzt gibt es aber in dem Bereich neue Entwicklungen, die leichter und sogar mit Navigation ausgestattet sind. Da ist man schnell bei 600€. Und auch die Bücher in Blindenschrift sind immer noch teurer als die anderen Bücher.

2 Wir bleiben dabei, dass auch die Gehörlosen einen finanziellen Ausgleich erhalten sollten und haben bereits mehrfach ein Sinnesbehindertengeld vorgeschlagen. Aber auch das wurde regelmäßig von der Günther-Regierung abgelehnt. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst nimmt.
Außerdem müssen die Betroffenen in politische Entscheidungsprozesse stärker einbezogen werden, um ihre Anliegen und Bedürfnisse besser zu verstehen und zu berücksichtigen.



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