Bernd Buchholz zu TOP 10 "Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes"

20.11.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 10 "Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes" In seiner Rede zu TOP 10 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Heidgraben ist ein kleiner Ort im Kreise Pinneberg. Ich glaube, es ist ein Wahlkreis des Kollegen Balasus, wenn ich es richtig weiß. In Heidgraben gibt es einen hurtig markt im MarktTreff. Den hat die Bundesrepublik Deutschland und die EU mit insgesamt 750.000 Euro gefördert. Wenn das Gesetz, das hier vorliegt, heute beschlossen wird, wird dieser Markt schließen müssen. Denn er hat 390 Quadratmeter Ladenfläche und ist in einem Ort, der 2.800 Einwohnerinnen und Einwohner zum Stichtag, den das Gesetz vorgibt, hat. Somit hat er auch keinen Bestandsschutz, denn es geht um die entsprechende Frist.
Ich zitiere einfach mal den CDU-Bürgermeister von Heidgraben. Julian Kabel kritisiert den Entwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes. ‚Ich finde es sehr schade, dass diese innovative Idee/das Konzept, 24/7 Märkte, durch Bürokratieaufbau blockiert wird.‘ Weiter sagt es, dass der hurtig markt ein funktionierendes System darstelle, von dem die Bürgerinnen und Bürger in und um Heidgraben, profitierten. An die Adresse des Ministeriums sagt er: ‚Ich hätte mir mehr Mut gewünscht.‘ Genau, ich hätte mir auch mehr Mut gewünscht, Herr Minister, weil in einem anderen Bundesland, das auch CDU-geführt ist, der Wirtschaftsminister Sven Schulze in Sachsen-Anhalt mehr Mut hat und ein anderes Gesetz auf den Weg bringt und sagt: Nein, diese räumlichen und quadratmetermäßigen Beschränkungen braucht es nicht.
Und wie kommt man eigentlich darauf, dass es so ist? Die FDP hat vor eineinhalb Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir genau das entsprechend regeln und die Grenzen für vollautomatisierte Supermärkte ganz abschaffen wollen. Das wollen wir auch heute noch, ehrlich gesagt. Aber wir können darüber reden, ob wir uns vielleicht annähern können. Fast ein Jahr später hat die Landesregierung einen ersten Entwurf vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Darin stand, dass die Ortsgröße 1.500 Menschen sein muss und die Ladengröße 150 Quadratmeter. Die Begründung dafür war, dass nur durch diese Regelung die entsprechenden Regelungen der Verfassung zur Sonntagsruhe eingehalten würden. Dann hat die Landesregierung im Prozess der Anhörung festgestellt, dass damit fast alle Tante Enso-Läden, die im Land existieren, schließen müssten. Und dann hat man im Prozess die Hürden hochgesetzt, was ich begrüße. Wenigstens schon mal etwas. Es geht in die richtige Richtung. Jetzt sind wir bei 350 Quadratmetern und 2.500 Einwohnern. 
Was zeigt denn das? Das hier in einer Form von Beliebigkeit gespielt wird, weil eben nicht fix feststeht, wann die Sonntagsruhe dann wirklich so tangiert ist, dass das Gesetz nicht mehr in Ordnung ist. Und genau darum geht es. Wir glauben, dass auch in Zeiten der Digitalisierung, in denen der Einzelhandel im Lande ganz andere Konkurrenzsituationen mit dem Internethandel erlebt, die Herausforderungen hoch sind. In diesen Zeiten muss man doch mal sagen, ist die Differenzierung hier wirklich noch die Frage einer Ladengröße oder einer Ortsgröße? Ist die Differenzierung nicht, dass ich ohne Personal und vollautomatisch unterwegs bin? Und ich dementsprechend auch nicht Gefahr laufe, dass die Sonntagsruhe, die durch das Grundgesetz geschützt ist, tatsächlich ausgehebelt wird. Wir reden hier nicht von Fashion Shops in irgendwelchen Einkaufsstraßen. Und wir reden auch nicht von dem Juwelier. Wir reden von Läden zur Grundversorgung im Lebensmittelhandel. Und da glaube ich einfach daran, dass es gut wäre, wenn man mehr Mut hätte bei einem solchen Gesetz. Das man sagt: Ja, wir wollen einfach neue Wege gehen.
Ich nehme in dieser Diskussion wahr, und das will ich auch mal sagen, dass die Kirchen mit dem Thema inzwischen erstaunlich pragmatisch umgehen. Denn die Kirchen sehen auch, dass das ein Versorgungselement gerade im ländlichen Raum ist. Was ich nicht sehe, ist, dass es eine Beweglichkeit der Gewerkschaften gibt bei diesem Thema, obwohl es gar nicht um Personalfragen geht. Das ist eine erstaunliche Blockadehaltung der Gewerkschaften zu sagen, wir wollen keinerlei Veränderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, am liebsten auch keine Sonntagsöffnung. Irgendwie wird da ja doch schon irgendjemand arbeiten müssen, wenn nachsortiert wir oder ähnliches. Tut mir leid, wenn wir die Modernisierung dieses Staates wollen, wenn wir moderne Konzepte umsetzen wollen, wenn unsere Verfassung ja einen Rahmen gibt, der Rahmen aber gewisse Flexibilitäten zulässt, dann gilt es darum, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger diese Flexibilität weitestgehend auszunutzen. Das macht Ihr Gesetzentwurf nicht.
Ich habe die Hoffnung, dass wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vielleicht noch mehr zueinanderkommen, um diese Chancen, die da drinstecken, einfach wahrzunehmen. Denn jetzt hat Edeka als große Handelsgruppe erklärt, sie werden keine hybriden Konzepte in Schleswig- Holstein eröffnen, wenn dieses Gesetz Gesetz wird. Tante Enso muss einen Laden in Hemmingstedt schließen, genau wie der MarktTreff in Heidgraben. Denn wenn sie sonntags nicht öffnen dürfen, dann ist das nicht mehr wirtschaftlich, sagen die Anbieter. Und deshalb sage ich Ihnen, Ihr Gesetz verhindert viel, es bewirkt nur wenig. Wir wollen ein liberaleres Laden- und Öffnungszeitengesetz.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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