Lasse Petersdotter zu Ladenöffnungszeiten

Presseinformation Nr. 25.320 20.11.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 10 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Automaten gehen nicht in die Kirche Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
mit der vorliegenden Regelung ermöglichen wir mehr Flexibilität ohne zusätzliche Sonntagsarbeit, schaffen mehr Rechtssicherheit, nutzen die Potenziale der Digitalisierung und stärken gleichzeitig die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Konkret geht es um die Ermöglichung personalloser Kleinstsupermärkte. Diese sollen künftig bis zu einer Verkaufsfläche von 350 Quadratmetern betrieben werden können, bei Markttreffs bis zu 400 Quadratmetern. Voraussetzung ist, dass sich diese Angebote in Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner*innen befinden.
Wir schaffen mit dieser Regelung eine Lösung für einen Großteil der Menschen in Schleswig-Holstein. Von unseren 1.104 Gemeinden fallen rund 900 in diese Kategorie. Damit wird die Versorgungssituation vieler Menschen in ländlichen Regionen spürbar verbessert.
Diese Ausnahmeregelung erfolgt nicht willkürlich, sondern begründet sich in der Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Gerade dort, wo klassische Nahversorgung zunehmend wegbricht, bieten automatisierte Verkaufsstellen eine realistische Alternative. Zugleich zeigt die Debatte aber auch, dass Versorgungsprobleme nicht ausschließlich ein ländliches Phänomen sind. Auch in Städten wie Kiel ist die Versorgung an Sonntagen häufig schwierig und auf teure Tankstellen beschränkt. Dennoch müssen wir einen Weg finden, der die bisherigen Urteile des Bundeverfassungsgerichts beachtet und weder die seelische Erholung noch die werktägliche Betriebsamkeit stört. Denn Automaten gehen nicht in die Kirche und müssen am Sonntag auch nicht bei der Familie sein.
Wir schaffen eine bürokratiearme Lösung, bei der nicht jeder Kleinstsupermarkt genehmigt werden muss, sondern über Kontrolle ermittelt wird, ob die definierten Kriterien eingehalten werden. Dadurch entsteht Rechtssicherheit, wo zuvor Unsicherheit herrschte. Gleichzeitig ist eine Evaluation nach drei Jahren vorgesehen, um die Wirkung der Regelung sorgfältig zu überprüfen.
Wir starten nun das parlamentarische Verfahren und werden die offenen Fragen konstruktiv diskutieren. Ich freue mich sehr auf die parlamentarische Debatte.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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