Ole-Christopher Plambeck: TOP 22: Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!

Finanzpolitik | 20.11.2025 | Nr. 321/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 22: Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schleswig-Holstein ist ein Förderland! Unsere Förderprogramme unterstützen Innovationen, stärken die wirtschaftliche Entwicklung, fördern Kommunen, Klimaschutz, Kultur und Infrastruktur und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gleichzeitig wissen wir alle: Die Realität für viele Antragstellerinnen und Antragsteller sieht oft kompliziert aus. Unübersichtliche Verfahren, unterschiedliche Zuständigkeiten, analoge Antragswege, komplizierte Vorgaben und ein hoher Bearbeitungsaufwand kosten Zeit, Geld und Nerven.
Ich sage klar: Eine Förderlandschaft, die über Jahrzehnte gewachsen ist, braucht eine Frischzellenkur, braucht neue Strukturen, Transparenz und vor allem mehr digitale Leistungsfähigkeit.
Die Landesregierung hat sich bereits auf den Weg gemacht und mit diesem Antrag wollen wir das Thema deutlich unterstützen und weiter vorantreiben.
Worum geht es konkret?
Wir wollen Transparenz schaffen und konsequent digitalisieren.
Derzeit existieren im Land über 328 verschiedene Förderprogramme. Informationen sind verstreut, die Strukturen variieren und die digitale Bearbeitung ist oft unzureichend. Das werden wir ändern.
Wir wollen eine zentrale digitale Förderplattform. Übersichtlich, modular, nutzerfreundlich – mit digitalen Anträgen und einer vollständig medienbruchfreien Ende-zu-Ende-Abwicklung. Auch die Potenziale von KI bei der maschinenlesbaren Antragsbearbeitung sollen dabei sinnvoll genutzt werden. Und natürlich soll es möglich sein per Knopfdruck Auswertungen zur Steuerung zu fahren.
Es soll eine zentrale Stelle für Zuwendungsrecht geben.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir schlagen eine Kompetenzstelle vor, die standardisiert, berät und koordiniert – damit die Verwaltung effizienter arbeiten kann und die Fachressorts entlastet werden. Insbesondere Fragen des Zuwendungsrechts, des Haushaltsrechts oder des Steuerrechts müssen einheitlich an einer Stelle geklärt werden.
Wir werden Förderprogramme standardisieren.
Einheitliche Strukturen, klare Bausteine, nachvollziehbare Anforderungen – das erleichtert den Zugang und ermöglicht ein wirkungsorientiertes Monitoring und Controlling. Denn standardisierte Förderverfahren entlasten nicht nur die Antragsteller, sondern auch die Ressorts und die Bewilligungsstellen. Dafür soll ein Muster mit einzelnen modularen Bausteinen bereitgestellt werden.
Das Förderwesen werden wir straffen.
Programme müssen regelmäßig überprüft werden: Wo gibt es Doppelungen? Wo ist der Aufwand unverhältnismäßig hoch? Wo fehlt die Wirkung? Eine moderne Förderpolitik braucht Mut zur Priorisierung und strafft das Förderwesen.
Und ich freue mich sehr, dass die Finanzströme zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden.
Dazu haben sich Land und Kommunen bereits auf den Weg gemacht. Wir unterstützen ausdrücklich den laufenden Prozess zur Vereinfachung und – wo möglich – Pauschalierung der Finanzströme. Das erfolgt wissenschaftlich begleitet und transparent.
Zu den finanziellen Auswirkungen sagen wir klar, dass es keine Doppelstrukturen geben soll!
Für die Umsetzung ist kein zusätzlicher dauerhafter Personalaufbau erforderlich. Der Bedarf wird durch Stellenumschichtungen gedeckt, denn die Umstellung schafft an anderer Stelle freie Ressourcen.
Aber klar ist auch, dass für die Konzeptionierung eines zentralen Finanzcontrollings für Förderprogramme Mehrbedarfe entstehen.
Daher sind drei Stellen mit kw-Vermerk bis 2027 vorgesehen, also künftig wegfallend, was für die Konzeptionierung der im Antrag geforderten Aufgaben angemessen ist.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein Modernisierungsschritt. Er schafft Vertrauen, reduziert Bürokratie, entlastet Antragsteller wie Verwaltung und steigert die Effizienz unserer Förderpolitik.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.



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