Beate Raudies zu TOP 22: Förderprogramme müssen transparent, zielgerichtet und nachhaltig ausgestaltet sein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 20.November 2025
Beate Raudies Förderprogramme müssen transparent, zielgerichtet und nachhaltig ausgestaltet sein TOP 22: Förderland Schleswig-Holstein – Vertrauen schaffen, digitalisieren und vereinfachen (Drs. 20/3763)
als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich gefreut. Wow, habe ich gedacht, die Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit ernst. Endlich wird hier mal parlamentarische Arbeit gemacht! Auch wenn wir mit diesem Antrag eigentlich nur noch einmal Beschlüsse wiederholen, die wir hier im Haus schon gefasst haben.
immer wieder ist uns in den letzten Jahren das Thema der Förderprogramme auf den Tisch geflattert. Sei es durch die Große Anfrage der FDP vor ein paar Monaten, sei es jährlich durch die Prüfungsbemerkung des Landesrechnungshofs, sei es durch Veröffentlichung in der Presse oder im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
Immer wieder sind wir auf die großen Herausforderungen hingewiesen worden.
Förderprogramme sind wichtig. Förderprogramme ermöglichen Innovationen, fördern nachhaltiges Wachstum und sichern Arbeitsplätze. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten sind sie notwendig, um wirtschaftspolitische Impulse zu setzten. Mit Hilfe von Förderprogrammen stärken wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ermöglichen die Unterstützung benachteiligter Gruppen, fördern Chancengleichheit und schaffen Chancen für Familien, Vereine oder Kommunen. Förderprogramme kosten Geld. Geld, das die SteuerzahlerInnen uns anvertraut haben. Die BürgerInnen erwarten zu Recht, dass wir damit sorgsam umgehen.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und den größten Nutzen haben. Deswegen müssen Förderprogramme transparent, zielgerichtet und nachhaltig ausgestaltet sind. Leider klappt das nicht immer! In der Antwort auf die Große Anfrage der FDP ist das nachzulesen:



1 Dass es hakt bei den Programmen, dass sie zu kompliziert sind, dass die Umsetzung mehr kostet als gedacht, dass die Förderung unwirtschaftlich ist.
Als Reaktion auf die letzten Prüfungsbemerkungen des LRH hat das Parlament die Landesregierung im Februar einstimmig aufgefordert, beim Erlass von Förderrichtlinien die Anforderungen der LHO einzuhalten. Förderrichtlinien müssen eine Zielbestimmung haben und bereits bei der Erstellung müssen die Punkte für eine spätere Evaluation festgelegt werden.
Die Kosten einschließlich der benötigten Personalressourcen müssen transparent gemacht werden. Es ist ebenso darzulegen, dass das für die Umsetzung der Förderrichtlinie benötigte qualifizierte Verwaltungspersonal zur Verfügung steht. Nichts anderes steht im Antrag der Koalition. Deswegen können wir ihm auch grundsätzlich zustimmen.
Dank an unsere gerade verabschiedete Rechnungspräsidentin Gaby Schäfer und ihr Team für die Beharrlichkeit bei dem Thema. neben den fiskalischen gibt es weitere gute Gründe für schlankere Verfahren.
Da jedes Förderprogramm von Menschen verwaltet wird, liegt hier auch ein Grund für den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung – siehe jetzt die Nachschiebeliste zum LuKif. Wo sollen all diese Fachkräfte denn künftig herkommen?
Wir tun gut daran, auch unsere Personalressourcen im Blick zu haben… Auch dass wir bei der Digitalisierung besser werden müssen, steht nicht in Frage. Lediglich 9% der Verfahren laufen ausschließlich digital. Da ist noch deutlich Luft nach oben!
Absurde Situationen wie im September letzten Jahres, als BürgermeisterInnen und Verwaltungsbeamte vor dem Briefkasten der IBSH campierten, um fristgerecht die Förderanträge für den Ganztagsausbau einzuwerfen, will doch keiner von uns haben. Nach wie vor fehlt aber eine ressortübergreifende Förderstrategie der Landesregierung.
Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wäre die aber dringend erforderlich – wir werden Prioritäten setzen müssen. Darüber würde ich gerne im Finanzausschuss noch einmal reden. Auch der Änderungsantrag der FDP enthält gute Anregungen – noch ein Grund für eine Ausschussbefassung.
Und keine Sorge, liebe KollegInnen der Koa: Die Landesregierung braucht diesen Antrag nicht, um zu handeln. Im Haushalt 2026 ist Vorsorge getroffen - Geld und Stellen sind angemeldet.



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