Oliver Brandt zum Förderland Schleswig-Holstein

Presseinformation Nr. 25.322 20.11.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 22 – Förderland Schleswig-Holstein Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
politische Schwerpunktsetzung ist wichtig und richtig. Und politische Schwerpunktsetzung hat oftmals etwas mit finanzieller Unterstützung zu tun. Daher ist klar, dass es auch zukünftig Förderprogramme in Schleswig-Holstein geben wird. In unserem Antrag geht es also nicht um das „ob“, sondern um das „wie“ bei der Förderung.
Die Anhörung zur Großen Anfrage der FDP im Finanzausschuss hat uns wichtige Hinweise gegeben, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel anzugehen, nämlich die unbürokratische Ausgestaltung von Förderprogrammen. Es ist allerdings auch deutlich geworden, dass die Erreichung dieses Ziels ein längerer Prozess wird. Das zeigen auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Aber – auch wenn der Weg lang ist, wollen wir ihn beschreiten. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat im Rahmen der Anhörung wichtige Hinweise gegeben, von denen wir einige in unserem Antrag aufgegriffen haben. Konkret heißt das:
Die Verfahren sollen vollständig digitalisiert werden. Dafür soll eine zentrale digitale Förderplattform aufgebaut werden. Wir wollen einheitlich strukturierte Förderprogramme, um Prozesse zu vereinfachen und das Monitoring zur Messung der Zielerreichung zu erleichtern. Für die Umsetzung ist in der Landesregierung eine zentrale Stelle zur Steuerung dieser Prozesse notwendig, die das Kosten-Nutzen- Verhältnis überwacht und Doppelungen vermeidet. Zudem können so übergeordnete strategische Ziele, wie beispielsweise die Verringerung klimaschädlicher Subventionen und Erhöhung von Klimaschutzausgaben, effizienter erreicht werden. Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann. Damit möchte ich auf den von der FDP in den sozialen Medien kolportieren Vorwurf eingehen, wir würden zusätzliches Personal schaffen, obwohl es anders im Antrag steht. Wir können sehr genau lesen: In der Nachschiebeliste sind auf zwei Jahre befristete Stellen für die Konzeptionierung dieses komplexen Projekts vorgesehen. Das ist auch sinnvoll, weil wir diese Aufgabe jetzt zügig angehen wollen. Es gilt weiter, was in unserem Antrag steht: Für die darauffolgende Umsetzung muss das Personal mit Ressourcen aus anderen Ministerien bereitgestellt werden.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, dass sich die Landesregierung bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bereits auf den Weg gemacht hat. Denn: Die größten Fördermittelempfänger im Land sind die Kommunen. Das Innenministerium hat bereits einen Prozess begonnen, mit wissenschaftlicher Expertise und unter Einbindung der Kommunalen Landesverbände eine Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen zu untersuchen. Durch eine Neuordnung dieser Finanzströme könnte bürokratischer Aufwand entfallen, insbesondere durch stärkere Pauschalierung. Dies steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zu einer bedarfsgerechten Mittelverteilung, da in der Verfassungsrechtsprechung ohnehin der Grundsatz formuliert ist, dass Finanzmittel im KFA möglichst allgemein und möglichst wenig zweckgebunden gewährt werden sollen. Das heißt aber nicht automatisch, weitgehend alle Förderungen künftig ins FAG zu überführen, wie es die FDP vorschlägt. Denn auch Zahlungen über die Vorwegabzüge im FAG sind ja an Bedingungen und Nachweise geknüpft. Bei den Schwimmsportstätten müssen etwa Schwimmunterrichtsstunden nachgewiesen werden. Die erforderliche Bedarfsgerechtigkeit von Zuweisungen des Finanzausgleichs lässt es aus meiner Sicht nicht zu, ausschließlich mit pauschalen Abgeltungen zu arbeiten. Daher sollten wir aber dem Verfahren, dass das Innenministerium auf den Weg gebracht hat, nicht vorgreifen, sondern das Ergebnis abwarten.
Mit diesem Antrag senden wir heute ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung, ich bitte daher um Zustimmung.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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