Annabell Krämer zu TOP 22 "Förderland Schleswig-Holstein"

20.11.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 22 "Förderland Schleswig-Holstein" In ihrer Rede zu TOP 22 (Förderland Schleswig-Holstein – Vertrauen schaffen, digitalisieren und vereinfachen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Bis vorhin wollte ich eigentlich eine Rede halten, in der ich Ihren Antrag abfeiern wollte, denn er ist ja fast eins zu eins von unseren Forderungen abgeschrieben. Bis zur Rede des Kollegen Plambeck gerade eben. Denn der Teufel steckt anscheinend im Detail. Ich gebe wieder: Die Landesregierung zündet den Turbo, indem sie zwei Jahre ein Konzept entwirft. Sie zündet den Turbo. Und was sagte der Kollege Brandt daraufhin? ‚Die Konzeption werden wir auf den Weg bringen, damit die zukünftige Regierung die Umsetzung auf den Weg bringen kann.‘ Oha! Zwei Jahre soll also konzeptioniert werden mit drei zusätzlichen Vollzeitstellen. Erst grübeln, dann dübeln. 
Also ganz ehrlich, das darf doch nicht unser Ernst sein. Was stand noch in dem Antrag, den ich eigentlich befürworten wollte, weil er ja eins zu eins von unseren Forderungen abgeschrieben wurde?  Fangen wir doch mal mit dem ersten Punkt an: Förderungsverfahren transparent machen und digitalisieren. Das haben wir deutlich in der Aussprache zu unserer Großen Antrage gefordert. Einfach nur großartig, nur mit anderen Worten. Was ist der zweite Punkt? Eine zentrale Stelle für ein Zuwendungsrecht schaffen. Genau da zielt auch unser Änderungsantrag hin. Weil wir natürlich sagen, dass so eine Stelle nur dann Sinn macht, wenn diese auch dahingehend wirkt, Doppelförderungen entgegenzuwirken und messbare Ziele zu definieren und natürlich auch ein Controlling anzuschieben.  Gut, das wollen Sie nicht, sonst hätten Sie das auch in Ihren Änderungsantrag heute Morgen noch reingenommen. Was ich allerdings großartig finde, dass Sie unseren zweiten Wunsch auch noch mit aufgenommen haben. Das heißt, Sie haben jetzt fünf von unseren Forderungen berücksichtigt, bei fünf Punkten in Ihrem Antrag. Großartig. Sie wollen auch die kommunale Förderlandschaft neu ordnen.
Und, Herr Kollege Brandt, ich muss eines in aller Deutlichkeit sagen: Die Zweidrittelmehrheit ist eine tolle Sache.   Man kann die Opposition auch kritisieren, auch wenn man bei der Opposition abschreibt. Aber Sie sollten zumindest doch noch unseren Antrag lesen. Sie haben uns eben vorgeworfen, wir wollten sämtliche Förderprogramme abschaffen und in den Kommunalen Finanzausgleich überführen. Hätten Sie doch mal unseren Antrag gelesen, da steht nämlich drin, um den bürokratischen Aufwand der Kommunen zu reduzieren, sollen die vielen kleinteiligen Förderprogramme, bei denen die Kommunen antragsberechtigt sind, neu geordnet und weitestgehend über pauschale Zahlungen über das FAG abgebildet werden. Kleinteilige Forderungen.   Also, das nächste Mal lesen. Wenn Sie das gelesen hätten, hätten Sie vielleicht auch noch das übernommen von uns.
Also, im Großen und Ganzen ein großartiger Antrag. Sie schreiben genau das, was wir im Sommer gefordert haben. Zentrale Stelle für ein Zuwendungsrecht schaffen, Förderprogramme endlich standardisieren, vereinheitlichen, vereinfachen, digitalisieren, das Förderwesen straffen, Redundanzen abschaffen, Doppelförderung abschaffen. Ich meine, wie kann es denn sein, dass das Ministerium noch nicht mal weiß oder die Landesregierung, wie hoch das gesamte Fördervolumen in unserem Land ist? Ehrlich, das war ein Offenbarungseid, was unsere Große Anfrage zu Tage gefördert hat. Nichtsdestotrotz, Schwamm drüber, Sie machen sich auf den Weg, das ist schon mal eine gute Sache. Finanzströme neu ordnen und vereinfachen – ich als Finanzpolitikerin war begeistert.
Da lese ich doch tatsächlich unter dem Antrag, mögliche Personalbedarfe für die Umsetzung werden durch Stellenumschichtung innerhalb der Landesregierung gedeckt. Da habe ich gedacht: großartige Geschichte. Aber dann fällt uns leider auf, dass die Ministerin selbst in der Nachschiebeliste mit dem Vermerk auf diese Drucksache schreibt: ‚Wir brauchen ein Budget zur Konzeptionierung der im Antrag geforderten Aufgabe für das Finanzministerium.‘ Drei Vollzeitstellen für zwei Jahre. Wie kommt man aus dieser Nummer raus? Die regierungstragenden Fraktionen haben uns ja etwas anderes erzählt. Also musste man schnell auf eine Konzeption verweisen und nicht auf die Umsetzung. Was macht es denn nun besser? Dass die Regierung entgegen dem Willen der regierungstragenden Fraktionen drei zusätzliche Stellen fordert oder dass die regierungstragenden Fraktionen mal eben sagen, naja, wir wollen ja erstmal nur zwei Jahre konzeptionieren, damit, ich wiederhole nochmal, weil ich das so schön  fand, ‚die zukünftige Regierung nach unserer Legislatur die Umsetzung auf den Weg bringen kann‘, was den Kollegen Plambeck dazu verleitet hat zu sagen, die Landesregierung zünde den Turbo, indem sie zwei Jahre ein Konzept entwirft.
Ich muss sagen, es ist alles besser als Ihre Prüfaufträge. Es ist alles besser als die Prüfaufträge, auf die Sie heute Morgen wieder verwiesen haben. Es scheint sich ja etwas zu tun. Und wenn zukünftige Legislaturen von ihren Konzeptionierungen mit drei Vollzeitkräften profitieren können, mag es ja was bringen. Insofern, heute ist ein guter Tag für die Opposition. Opposition wirkt. Wir erhöhen das Landesblindengeld. Sie machen sich langsam auf den Weg, aber Sie machen es. Ihr Antrag ist okay, unserer ist besser.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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