Christian Dirschauer: Schlanke und gerechte Förderlandschaft statt Flickenteppich

Presseinformation Kiel, den 20.11.2025

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 22 Förderland Schleswig-Holstein – Vertrauen schaffen, digitalisieren und vereinfachen Drs. 20/3763

„Schleswig-Holstein hat 328 Förderprogramme – und damit 328 Gründe, endlich mal zu sortieren und strukturiert aufzuräumen. Wir müssen aus der Analyse jetzt Konsequenzen ziehen – echte Vereinfachung, barrierefreie Digitalisierung und ausreichend Personal.“
Wer sich die Förderlandschaft in Schleswig-Holstein anschaut, der muss den Eindruck bekommen, dass hier über viele Jahre hinweg einfach nur addiert und nie auch nur ansatzweise mal sortiert wurde. Im Juni haben wir zu den Erkenntnissen der entsprechenden Großen Anfrage der FDP- Fraktion debattiert – und diese Erkenntnisse waren in der Tat deutlich: Wir haben eine kaum zu überblickende Vielzahl an Programmen, sehr unterschiedlich organisiert, sehr unterschiedlich effizient – und ohne ein übersichtliches Controlling. So kann es nicht weitergehen!
Mit dem vorliegenden Antrag versuchen die regierungstragenden Fraktionen nun also, diese Analyse in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. 328 Förderprogramme zählt das Land – die Koalition führt diese Zahl selbst an. Und ja: Das ist viel zu viel. Das ist in vielen Teilen ein historisch (und hysterisch) gewachsener Flickenteppich – ein Werk vieler Jahre und vieler Regierungen. Hier müssen wir endlich ran!
Der Antrag wartet mit entsprechenden Vorschlägen auf: So wird beispielsweise eine zentrale Koordinierungsstelle benannt. Dazu sei gesagt: Eine zusätzliche Koordinierungsstelle baut nicht automatisch Bürokratie ab. Sie kann – im Gegenteil – erst einmal mehr Bürokratie erzeugen. Und sie kann zum Flaschenhals werden. Aber sie kann auch ein Gewinn werden. Unser Anspruch muss sein, dieses zentrale Controlling richtig aufzusetzen. Nicht „mehr organisieren“, sondern wirklich verschlanken.
Grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind überfällig. Eine zentrale digitale Plattform, die Fördermöglichkeiten übersichtlich aufbereitet, ist
Düsternbrooker Weg 70 Norderstr. 74 24105 Kiel 24939 Flensburg/Flensborg +49 (0)431 - 988 13 80 +49 (0)461 - 144 08 300 ( ( 2
für Kommunen ebenso hilfreich wie für kleinere Akteure, z.B. Sportvereine. Auch die Standardisierung der Programme kann dazu beitragen, dass sich Menschen nicht länger durch einen Förder-Dschungel kämpfen müssen. Aber es sei auch gesagt: Aus einem schlechten analogen Prozess wird durch Digitalisierung nicht automatisch ein guter digitaler Prozess. Hier muss echter Veränderungsgeist gelebt werden. Wir brauchen echte Vereinfachungen und moderne Strukturen. Gerade beim Thema Digitalisierung möchte ich betonen: Der Nutzen steht und fällt mit der Nutzerfreundlichkeit. Und als Sprecher für Menschen mit Behinderungen ist es mir zudem wichtig, dass digitale Verfahren barrierefrei, sprachlich zugänglich und intuitiv sind. Nur dann erreichen wir alle Menschen und potenziellen Antragsteller.
Noch ein Wort zum letzten Satz des Antrags, der die Personalbedarfe in Digitalisierungsvorhaben anspricht: Ich kenne kein einziges Projekt, bei dem Digitalisierung „so nebenbei“ gelungen wäre. Der Satz „Und Digitalisierung machst du dann auch noch mit“ funktioniert in der Praxis nicht. Wenn wir Digitalisierung ernst meinen, dann müssen wir die Beschäftigten ernst nehmen – und eben die notwendigen personellen Ressourcen zusätzlich bereitstellen. Das sollten Sie sich als regierungstragende Fraktionen also noch einmal überlegen und die Stellenpläne prüfen.
Schließlich ist mir noch aufgefallen, dass die kommunale Ebene im Antrag quasi unsichtbar bleibt. Doch dort spielt ja die Musik: Dort werden Anträge gestellt, dort laufen die Abläufe, die wir vereinfachen wollen. Wenn wir Prozesse auf Landesebene modernisieren, die Kommunen aber mit alten Strukturen alleinlassen, dann greift der Antrag zu kurz. Echte Bürokratieentlastung gelingt nur, wenn alle Ebenen mitgedacht werden und verzahnt arbeiten.
Wir stehen also an einem Punkt, an dem wir vieles richtig erkannt haben: Die Zahl der Programme ist zu hoch, die Strukturen sind zu komplex, und der digitale Wandel ist ohne Personal, ohne Barrierefreiheit und ohne klare Ziele zum Scheitern verurteilt. Der vorliegende Antrag greift einige dieser Erkenntnisse auf und schlägt den richtigen Weg ein – aber es liegt auch noch ein gutes Stück Weg vor uns. Es reicht nicht, dem Land den Titel „Förderland Schleswig-Holstein“ zu geben. Es braucht nun Präzision, Mut zur echten Vereinfachung und Ressourcen für die Menschen, die das alles umsetzen sollen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns aus den 328 Programmen nicht 328 digitale Probleme machen – sondern eine übersichtliche, schlanke und gerechtere Förderlandschaft! Als SSW begleiten wir diesen Prozess gerne konstruktiv.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/