Sandra Redmann zu TOP 40: 2027 Ziel verfehlt und niemand wundert sich

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20.November 2025
Sandra Redmann 2027 Ziel verfehlt und niemand wundert sich TOP 40: Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Drs. 20/3437)
Nicht zuletzt seien nach Angaben des Weltwirtschaftsforums fünf der zehn größten globalen Geschäftsrisiken inzwischen wasserbezogen. Gesunde Flüsse und gesundes Grundwasser seien von grundlegender Bedeutung für die Wasser- und Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt die rechtlichen Instrumente an die Hand, um diesen Risiken zu begegnen. So ist es. Es ist eben keine Nice to have sondern der Weg hin zu Gewässern, die sich in einem guten Zustand befinden. Und davon sind wir sehr weit entfernt, wie der Bericht für den wir uns bedanken, doch recht eindeutig aufzeigt.
Wir investieren jedes Jahr Millionen, wir planen, fördern, versuchen zu überzeugen und trotzdem bleiben verdammt viele Probleme ungelöst und wir treten auf der Stelle. Manche Projekte funktionieren durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteure auch über freiwilligen Maßnahmen gut und werden in jedem Bericht seit Jahren aufgeführt, wie z.B. das Auenprojekt der Schwartau, andere geplante Maßnahmen kommen auf diese Weise überhaupt nicht voran. Da hätten wir auch gerne mal Beispiele. Freiwillige Maßnahmen funktionieren also punktuell, aber eben nicht überall und da darf man sich nicht wegducken. Der Bericht benennt es am Rande und erwähnt, dass dann ordnungsrechtliche Maßnahmen nötig wären, aber bei manch einem löst dieser Gedanke ja eher Schnappatmung aus, als der Umstand dass unsere Gewässer in teils miserablen Zustand sind.
um das hier deutlich zu sagen, Schuld ist nicht nur die Landwirtschaft, damit würden wir es uns zu einfach machen. Die Gründe sind vielfältig und das müssen die Lösungen auch sein. Und natürlich kann man nicht alles von heute auf morgen lösen, aber es gibt auch hausgemachte Probleme, die man sehr wohl schneller lösen könnte.



1 Schauen wir uns die benannten Herausforderungen mal genauer an:
- Flächenkonkurrenz Ja, Flächen fehlen. Das wissen wir doch nicht seit erst seit heute. Aber was machen sie denn nun? Sie beschreiben das Problem und steigen dann aus. Keine Überlegung zum weiteren sinnvollen Einsetzen des Vorkaufsrechts, keine Überlegungen zum Thema Kosten, keine klare Linie. -Akzeptanzprobleme und Freiwilligkeitsprinzip: Sie sagen selbst, sie könnten nur bitten und fördern. Warum nennen sie nicht klar, was eigentlich doch jeder weiß. In bestimmten zu benennenden Bereichen werden sie ordnungsrechtlich eingreifen müssen, sie bekommen in der Koalition darüber aber keine Einigung.
- Diffuse Nährstoffeinträge und Nitratbelastung: Sie formulieren vorsichtig, dass Verbesserungen erst verzögert messbar sind und politisch schwer zu vermitteln. Ja. Und deswegen handelt man am besten frühzeitig. Ihre Lösungsvorschläge: Schweigen.
- Fachkräftemangel, weniger Planungsbüros, weniger Nachwuchs im Ehrenamt: Auch das ist nicht neu. Was ist ihr Vorschlag? Anreize und Unterstützung für das Ehrenamt? Nachwuchsprogramme? Strukturanpassungen. Fehlanzeige. Keine Vorschläge. sie erklären, warum etwas schwierig ist, anstatt zu sagen wie man es löst. Das ist nicht einfach und trifft natürlich alle Bundesländer. Aber natürlich hat das auch mit den unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition zu tun.
Z.B beim Vorkaufsrecht, beim in bestimmten Fällen zu benennenden Ordnungsrecht, bei der konsequenten Reduktion der Nährstoffeinträge und nicht der ständigen Diskussion darüber, stärkere Kontrollen und vielen weiteren Punkten. Wir müssen ran an die Ursachen.
Wenn wir so weitermachen und die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie immer weiter verschieben steuern wir nicht nur auf ein EU- Vertragsverletzungsverfahren zu sondern riskieren dramatische Folgen für unsere Umwelt. Und davor warnen nicht nur die, wie manche sie ja sehen, Haselmausverrückte in Lumpen gehüllte Naturschützer sondern auch das hippe Management moderner Unternehmen, für diejenigen denen das besser gefällt.
Wir wollen im Ausschuss klare Vorschläge - nicht nur Darstellungen und Beschreibungen - vom Ministerium hören und darüber diskutieren.


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