Andreas Hein: TOP 24: Notwendiger Schritt, um industrielle Produktion Klimaneutral zu gestalten

CCS | 20.11.2025 | Nr. 323/25
Andreas Hein: TOP 24: Notwendiger Schritt, um industrielle Produktion Klimaneutral zu gestalten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
gibt man im Landtagsinformationssystem den Begriff CCS ein, erhält man allein für die 20. Wahlperiode stattliche 180 Treffer. Daran lässt sich unschwer erkennen: CCS war in diesem Hause schon oft ein Thema – und es wird uns auch künftig sicher noch weiter beschäftigen.
Worum geht es?
Mit CCS – Carbon Capture and Storage, also der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid – und CCU – Carbon Capture and Utilization, der Abscheidung und Nutzung von CO2 – sollen Treibhausgasemissionen aufgefangen werden, bevor sie in unsere Atmosphäre gelangen. Beide Technologien sind keine Zukunftsvision. Sie werden bereits heute in anderen Ländern angewandt – etwa in Norwegen oder künftig auch in Dänemark.
Der Gesetzentwurf des Bundes schafft den rechtlichen Rahmen, um Transport, Speicherung und Nutzung von CO? in Deutschland zu ermöglichen.
Warum ist das wichtig?
Weil in bestimmten Industrieprozessen unvermeidbare Prozessemissionen entstehen, zum Beispiel bei der Herstellung von Kalk und Zement entstehen CO2-Emissionen, die sich technisch bisher leider nicht vermeiden lassen.
Dies wurde uns auch bei unserem letzten FördeForum von der Firma Holcim eindrucksvoll veranschaulicht. Das Zementwerk in Lägerdorf ist hier aktiver Vorreiter und möchte nach eigenen Angaben das Werk bis 2030 zum ersten klimaneutralen Zementwerk umbauen.
Bei den Emissionen aus der thermischen Abfallbehandlung ist es ähnlich, auch sie gelten derzeit als „unvermeidbar“. Ohne Abscheidung und Speicherung oder Nutzung von CO2 werden diese Industriezweige ihre Klimaziele nicht erreichen können.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wenn wir diese Schlüsselindustrien in Deutschland halten wollen, wenn wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern wollen, dann brauchen wir einen rechtssicheren Rahmen.
CO2, das abgetrennt, gespeichert und zum Beispiel für die Herstellung langlebiger Kunststoffe genutzt wird, bleibt langfristig gespeichert und hilft so direkt beim Klimaschutz.
CO2 kann auch als Rohstoff verwendet werden, um in Kombination mit beispielsweise grünem Wasserstoff und weiteren Prozessschritten, Produkte wie Kunststoffe und Baumaterialien oder auch Kraftstoffe wie Kerosin herzustellen.
Dadurch können fossile Rohstoffe ersetzt werden. Diese Nutzung von CO2 als Rohstoff ist ein wichtiger Schritt, um die Emissionen zu reduzieren und eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Die Co2 Entnahme aus dem Meer und aus der Luft wird ein nächster Schritt sein.
Wesentliche Punkte im Gesetzentwurf:

Die Errichtung kommerzieller Kohlendioxidspeicher im industriellen Maßstab auf dem Festlandsockel und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone wird ermöglicht. Gleichzeitig bleiben Meeresschutzgebiete und das Küstenmeer ausdrücklich ausgeschlossen Die Onshore-Speicherung wird durch die so genannte Opt- in- Klausel ermöglicht, aber niemand wird verpflichtet. Für den Bau und Betrieb von CO?-Leitungen und Speichern gilt künftig in der Regel ein überragendes öffentliches Interesse. Das beschleunigt Verfahren und schafft Planungssicherheit. Emissionen aus der Verbrennung von Kohle sind vom Zugang zum CO?-Leitungsnetz ausgeschlossen.
Das ist konsequent und verhindert, dass CCS zum Türöffner für fossile Technologien wird.
wir halten die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfs für richtig.
Er ist ein notwendiger Schritt, um industrielle Produktion in Deutschland klimaneutral zu gestalten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern. Den vorliegenden Antrag des SSW lehnen wir deshalb ab.



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