Sybilla Nitsch: Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

Presseinformation Kiel, den 20.11.2025

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 24 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen Drs. 20/3776
„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“
Dass sich der SSW von Anfang an gegen die CCS-Technologie ausgesprochen hat, muss ich hier niemandem erklären. Für uns war und ist diese Technologie mit unkontrollierbaren Risiken verbunden für Natur und Umwelt. Sie zementiert die fossilen Energieträger – in diesem Fall Gas – und verhindert damit die Energiewende und Bemühungen weitere Emissionen zu vermeiden. An dieser grundlegenden Haltung hat sich bei uns auch nichts geändert. Vielmehr wurde diese Befürchtung durch die zahlreichen Anhörungen bestätigt. Denn niemand konnte bisher mit hundertprozentiger Sicherheit und Dichtigkeit ausschließen, dass verpresstes CO2 eben nicht entweicht. Die Gefahr von Leckagen wird sogar hingenommen und verharmlost. Wir reden hier über ein Endlager, dass dann auch nicht die Option der Rückholbarkeit bietet. Lange Zeit war man sich in Schleswig-Holstein parteiübergreifend einig, die CCS-Technologie abzulehnen. Diese Haltung hat sich bedauerlicherweise geändert. Es wird auf die Einhaltung der Klimaziele und auf unvermeidbare Restemissionen verwiesen – beispielsweise aus der Kalk- und Zementindustrie. Dieses Argument greift aber nicht. Es dient ausschließlich als Feigenblatt, um die fossile Gas-Lobby zu stärken. Als SSW haben wir bereits früh auf den CO2-Hunger der CCS- Technologie hingewiesen. Ich sage es nicht gerne, aber wir haben damit Recht behalten. CCS im „kleinen“ Format ist nicht rentabel. Und die Speicherkapazitäten sind nicht unendlich. Statt auf Emissionsvermeidung zu setzen, wird genau das Gegenteil gemacht. Das Kohlendioxid- Speicherungsgesetz legt nun die Grundlage für den Bau von Pipelines zum Transport von CO2 und zur Speicherung in unterirdischen Gesteinsschichten. Und als wenn das noch nicht genug ist, sollen CO2-Emissionen aus Energieerzeugungsprozessen abgeschieden, transportiert und unterirdisch gespeichert werden. Also ein Kniefall vor der Gas-Lobby und damit eine Greencard für den Bau weiterer Gaskraftwerke und die Fortführung fossiler Energiegewinnung. Gerade bei diesem Punkt haben die Grünen die Augen verschlossen und sich immer wieder weggeduckt. Obwohl bereits mit Bundesminister Habeck klar war, wohin die Reise geht.

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Diese Landesregierung wollte sich technologieoffen zeigen, schließlich müssen die unvermeidbaren Restemissionen ja irgendwo hin, um die Klimaziele zu erreichen. Das waren sozusagen die Argumente, warum das Land in Sachen CCS eine Kehrtwende eingelegt hat. Dementsprechend gibt es eine Beschlussempfehlung der Koalition samt FDP aus dem Ausschuss, wonach die Carbon-Management-Strategie des Bundes begrüßt wird. CCU und CCS sei notwendig, um unvermeidbare Restemissionen nicht langfristig in die Atmosphäre zu leiten. Der Begriff Restemissionen bleibt jedoch undefiniert. Weiter geht aus der Empfehlung hervor, dass eine CO2- Speicherung nur seewärts der 12-Meilen-Zone und nicht im Küstenmeer zugelassen wird und Injektionsstellen in oder CO2-Speicherstätten unter Schutzgebieten, insbesondere im Nationalpark Wattenmeer, sowie einem 8-km-Pufferstreifen um Schutzgebiete herum ausgeschlossen werden. Ebenso wird die Speicherung von CO2 unter dem Land abgelehnt. Also, eine klare Vorstellung dessen, was man für Schleswig-Holstein in Sachen CCS und CCU akzeptiert. So weit so schlecht. Die Änderungen des Bundes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes gehen jedoch weit über das hinaus, was die Beschlussempfehlung vorgibt. Das heißt; weder die Speicherung im Bereich des küstennahen Meeres noch unter Meeresschutzgebieten ist damit ausdrücklich untersagt, dort ist lediglich von Injektionen die Rede. Doch wie soll eine unterirdische Ausbreitung verhindert werden? Die Pipelines müssen durch das Wattenmeer, das heißt wir reden hier über den Aufbau einer enormen Industrie- und Infrastruktur im Nationalpark. Damit dann alles auch reibungslos über die Bühne gehen kann, wird der Kohlenstofftransport und die Speicherung als „überragendes öffentliche Interesse“ eingestuft. Damit werden Klagemöglichkeiten massiv eingeschränkt. Jetzt das große Klagelied singen und die Bedenken zur Gas-Lobby und dem überragenden Interesse für die CCS-Infrastruktur, in einer Protokollerklärung für die Nachwelt zu hinterlassen, ist unglaubwürdig, Herr Minister Goldschmidt. Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen. Mit dem CCS-Gesetz werden wir in Schleswig-Holstein zur Müllkippe der Nation. Unter diesen Voraussetzungen hätten wir erwartet, dass die Landesregierung klare Kante zeigt und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmt.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/