Christopher Vogt zu TOP 33 "Nach der Stadtbild-Diskussion: Es braucht geeignete Lösungen"

21.11.2025 | Migration
Christopher Vogt zu TOP 33 "Nach der Stadtbild-Diskussion: Es braucht geeignete Lösungen" In seiner Rede zu TOP 33 (Nach der Stadtbild-Diskussion: Es braucht geeignete Lösungen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die ‚Stadtbild-Debatte‘ begann vor einigen Wochen mit einer eher beiläufigen und offenbar unbedachten Bemerkung des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Sie hat für unglaublich viel Aufregung und Empörung in unserem Land gesorgt. Trotz der bewegten Zeiten, in denen wir leben, haben wir sowas in dieser Form in den letzten Jahren selten erlebt. Ich kann nachvollziehen, dass nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund zunächst irritiert darüber waren, dass der Bundeskanzler bei einer Frage nach der aktuellen Stärke der AfD über die Menschen im Stadtbild gesprochen hat. Man sollte von einem Bundeskanzler schon erwarten dürfen, dass er sich so ausdrücken kann, dass keine großen Missverständnisse aufkommen. Das scheint aber tatsächlich ein Problem bei Friedrich Merz zu sein – auch wenn man an seine jüngste, sehr ungelenke Äußerung über die brasilianische Stadt Belém denkt. Man muss allerdings auch kein ausgewiesener Fan von Friedrich Merz sein, um zu schnell erkennen, dass es ihm vor allem um das Thema ‚Steuerung der Migration‘ ging, da er ja über den Umgang mit der irregulären Migration gesprochen hatte. Deshalb finde ich die sehr reflexartigen Rassismus-Vorwürfe auch fehl am Platze. Ich halte Friedrich Merz nicht für den richtigen Bundeskanzler, aber der Vorsitzende der größten Partei in Deutschland ist ganz sicher kein Rassist.
Neben der ganzen Aufregung im linken Lager – insbesondere bei Sozialdemokraten und Grünen, die sogar prominent gegen ihren Koalitionspartner auf die Straße gegangen sind – hat die Debatte ums Stadtbild aber einen großen Nerv bei vielen Menschen getroffen. In den letzten Tagen haben mir einige Leute – darunter auch Journalisten – gesagt, das Thema ist doch längst durch; warum wollt ihr denn jetzt noch darüber reden? Ich sehe das anders. Große gesellschaftliche Debatten gehören in einer funktionierenden Demokratie ins Parlament. Und es war sicherlich auch nicht der Mangel an Themen, der die Redaktion von ‚Maybrit Illner‘ dazu bewegt hat, gestern Abend darüber diskutieren zu lassen.
Viele Menschen sehen einfach mit großer Sorge, wie sich das Stadtbild in den letzten Jahren vielerorts zum Negativen entwickelt hat. Und die Bürgerinnen und Bürger sind in übergroßer Mehrheit nicht rassistisch, sondern weltoffen und wissen auch, dass unsere älter werdende Gesellschaft Zuwanderung auch braucht. Sie nehmen aber wahr, dass es viele Probleme gibt, über die man offen sprechen muss. Und sie erwarten, dass geeignete Lösungen angeboten werden. Das ist unsere Aufgabe. Als Demokraten sollten wir das Thematisieren von Problemen nicht den Populisten überlassen. Wir dürfen dabei aber nicht selbst populistisch werden.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist in Deutschland höher als in vielen anderen Ländern, aber es hat in den letzten Jahren abgenommen, wie viele Umfragen zeigen. Das hat nicht nur mit subjektiven Eindrücken zu tun, sondern stützt sich auf die offiziellen Kriminalitätsstatistiken. Zwar ist die Gesamtzahl der Straftaten nicht unbedingt größer geworden, aber eben bei Messerdelikten, sexuellen Übergriffen oder räuberischer Erpressung in erschreckendem Maße. Und bestimmte Gruppen spielen dabei eben eine weit überproportionale Rolle. Der aus Duisburg stammende Bundesvorsitzende der Grünen hat doch vollkommen Recht, wenn er sagt: ‚Es gibt sie, Angsträume in unserem Land. Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen. Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.‘ So ist es!
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Identität oder ihrer ethnischen Herkunft zu jeder Tageszeit im öffentlichen Raum frei bewegen und sicher fühlen können. Also egal, ob es um junge Frauen geht, ob jemand eine dunklere Hautfarbe hat, schwul oder lesbisch oder jüdischen Glaubens ist: Man muss sich in diesem Land rund um die Uhr frei bewegen können. Und einige Leute mögen dies alles zerreden wollen, aber es gibt hier leider massive Probleme und erhebliche gesellschaftliche Rückschritte, die wir nicht hinnehmen dürfen. An verschiedenen Stellen im öffentlichen Raum ist die Aufenthaltsqualität in den letzten Jahren spürbar gesunken. Dies betrifft vor allem Bahnhöfe, Parks und öffentliche Plätze. Es ist dabei ein massives Problem, dass viele Kommunen finanziell derart unter Druck stehen, dass sie dafür schlichtweg kein Geld mehr haben. Dafür tragen Bundes- und Landesregierung gleichermaßen die Verantwortung. Es gibt an vielen Stellen eine inakzeptable Verschmutzung, Vermüllung und Verwahrlosung, um die man sich engagierter kümmern muss.
Wie die Landesregierung derzeit mit der wichtigen Städtebauförderung umgeht, ist deshalb ein ernstes Problem. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen ist auf einem traurigen Höhepunkt angekommen. Darum muss sich das Land mit den Kommunen viel stärker kümmern. Dies gilt übrigens auch für die Drogenprävention. Der Rechtsstaat muss an allen Stellen konsequent durchgesetzt werden. Wir haben in den letzten Tagen schon darüber debattiert: Es ist richtig, dass die Landesregierung mit der Nachschiebeliste einen Schwerpunkt bei der Stärkung der Polizei setzt. Der Bedarf ist einfach groß. Aber es bleibt ein Problem, dass die Justiz im Land nicht überall ausreichend ausgestattet ist, um ihren Job richtig zu erledigen. Nichts frustriert auch die Polizeibeamten, mit denen ich spreche, so sehr wie die Tatsache, dass viele Verfahren sang- und klanglos eingestellt werden, weil die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein einfach überlastet sind.
Die Integration von zugewanderten Menschen in unsere Gesellschaft muss von den zuständigen staatlichen Stellen viel stärker eingefordert werden. Sie muss jedoch auch von Seiten des Staates verstärkt werden. Dies gilt vor allem für den Spracherwerb, die Vermittlung der Werte unseres Grundgesetzes und die Integration in den Arbeitsmarkt. Die geplanten Kürzungen beim DaZ- Unterricht, das Absenken der Unterrichtsversorgung und der Lehrerstellenabbau bei der Beruflichen Bildung sind absolut kontraproduktiv und müssen deshalb korrigiert werden. Es braucht beim Thema Zuwanderung endlich die notwendige Differenzierung und entsprechende Signale: Die Zuwanderung und der Zugang in den Arbeitsmarkt müssen einfacher werden und die Zuwanderung bzw. der Zugang in unsere Sozialsysteme deutlich schwieriger. Das Aufenthaltsrecht muss viel konsequenter durchgesetzt und die Rückführung vor allem von Straftätern und Gefährdern beschleunigt werden. Wer sich in unsere Gesellschaft integriert, braucht eine faire und verlässliche Bleibeperspektive. Wer sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren will, sollte unser Land auch tatsächlich wieder verlassen müssen. Und offenkundigem Sozialmissbrauch – gerade auch von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien – muss viel konsequenter als bisher begegnet werden. Wir machen dazu in unserem Antrag verschiedene Vorschläge.
Wenn sich rund 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen, darf man dies nicht ignorieren. Es braucht überall ein lebenswertes Stadtbild. Dafür braucht es radikalen Pragmatismus statt Alarmismus und Angst. Es bringt jedenfalls nichts, Probleme zu verschweigen, man muss sie klar benennen und Lösungen anbieten. Wir haben dies mit unserem Antrag getan – oder zumindest versucht. Ich würde mich freuen, wenn es gelingt, dass alle Fraktionen dazu ebenfalls Vorschläge einbringen. Ich freue mich auf die weitere Debatte!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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