Lukas Kilian: TOP 33: Ehrlich über Probleme sprechen

Stadtbild | 21.11.2025 | Nr. 325/25
Lukas Kilian: TOP 33: Ehrlich über Probleme sprechen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen über die Diskussionen sprechen, die durch eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöst wurden – nein ich meine nicht die Äußerungen über Belem, sondern die übers Stadtbild.
Er wurde gefragt, wie man die AfD kleiner bekommt — und seine Antwort war ein Versuch, ehrlich über Probleme in unseren Städten zu sprechen. Ein Versuch, Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Nebenbei 63 Problem der Befragten stimmen laut Politbarometer der Aussage zu.
Was folgte, war eine Empörungswelle, wie wir sie mittlerweile reflexhaft erleben. Eine Welle, die eben nicht die AfD schwächt, sondern sie stärkt. Weil viele Menschen sich in diesem Land fragen:
Darf man Probleme überhaupt noch offen ansprechen, ohne sofort gesellschaftlich geächtet zu werden? Man wird gleich als Rassist oder mit noch schlimmeren Vorwürfen betitelt.
Ich sage klar: Friedrich Merz ist natürlich kein Rassist. Dass dennoch einige seiner Formulierungen unglücklich waren — ja, das müssen wir selbstkritisch einräumen. Er hätte präziser sein müssen, um Missverständnisse zu vermeiden und niemanden zu verletzen.
Wenn man aber weiß, was er meinte dann waren das ausreisepflichtige Straftäter, er meinte Angsträumen, und all die Orten, an denen der Staat seiner Schutzpflicht nicht überall gerecht wird. Wir müssen in Deutschland wieder dahin kommen, dass das Benennen von Problemen nicht als Tabubruch gilt.
Wenn nur noch die politischen Extreme in diesem Land die Probleme ansprechen dürfen, dann schaffen wir uns alle in Höchstgeschwindigkeit ab.
Als Friedrich Merz im Januar 2023 ansprach, dass vielen jungen Schülern der Respekt gegenüber Grundschullehrerinnen fehle – und dann von kleinen Paschas


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de sprach, fiel auch die gesamte politische Linke in eine telegene Prime-Time-Panik.
Und was passierte: Alle redeten von dem verbalen Fehltritt – keiner mehr vom Problem und dessen Lösung. Ja auch da kann man sich über die Wortwahl ärgern – aber das Problem ist durch die Wortwahl-Debatte nicht gelöst.
Wir müssen uns alle mal klar werden, dass wir mit dieser ritualisierten Empörungswellen sicher nicht einen Menschen davon abhalten, die AfD zu wählen. Ich bin mir sicher: AfD Wähler kaufen keine Tickets für Vorstellungen vom Betroffenheits-Ballett.
Wer Kriminalität, Integrationsdefizite oder Verwahrlosung im öffentlichen Raum anspricht, betreibt nicht Ausgrenzung. Er sorgt dafür, dass Missstände nicht den Extremisten überlassen werden.
Es hilft niemandem — außer der AfD — wenn die politische Linke jedes kritische Wort über Integration und Migration sofort mit der Rassismus-Keule beantwortet. Damit wird kein einziges Problem gelöst. Aber das Vertrauen in die demokratischen Parteien wird beschädigt, wenn wir uns schon als Rassisten bezeichnen.
Und damit möchte ich Ihnen zwei Zitate vorlesen — ohne zunächst zu verraten, von wem sie stammen:
„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“
Und: „Ich habe zwei polnische Pflegerinnen. Einwanderung aus Polen, aus der Tschechischen Republik, aus Estland, Lettland und Litauen - das ist ohne weiteres möglich. Die akklimatisieren sich spätestens in der zweiten Generation. Ein Problem sehe ich bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt. Viele der Zugewanderten leben in Ghettos, und das Ghetto verstärkt die Binnenkultur. Deswegen bin ich sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“
Ich stelle Ihnen nur eine Frage: Wäre der Urheber dieser Aussagen heute nach SPD- oder Grünen-Maßstäben ein Rassist?
Meine Damen und Herren, Diese Zitate stammen von Helmut Schmidt einmal aus seinem Buch – Außer Dienst und einmal aus dem DER SPIEGEL Heft 19/2013.
Einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Einem Staatsmann. Einem großen Europäer. Und sicher keinem Rassisten. Wenn selbst seine Aussagen heute als „unzulässig“ eingestuft würden, dann zeigt das doch, wie sehr sich die Debattenkultur verengt hat.
Ich sage es offen: Bei der politischen Linken reicht inzwischen ein unpräziser Satz, und schon steht die Demo vor der Tür.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ehrlicherweise finde ich das gar nicht witzig, wenn sich Mitarbeiter der CDU inzwischen fürchten müssen und unsere Parteizentralen oder Geschäftsstellen des nachts angegriffen werden. Wo kommen wir da eigentlich hin?
Und wenn diesselben Akteure, die vor einer CDU-Geschäftsstelle demonstrieren, kurz danach gemeinsam mit der AfD sehenden Auges Mehrheiten schaffen um dann noch zu behaupten, man hätte sowohl CDU und SPD lange versucht zu überzeugen, es aber leider nicht geschafft dann hat sich die Doppelmoral selbst ausgedribbelt. Das ist nicht glaubwürdig. Und es ist nicht verantwortungsvoll.
Ich bin deswegen sehr dankbar über die klaren Worte von Lasse Petersdotter, zu der Causa Kiel, das Zitat „oft Selbstgefällige“ der Grünen Haltung aufgriff.
Wenn wir es ernst meinen, dass wir uns vereint gegen die Demokratiefeinde stellen, dann muss – auch von der politischen Linken – akzeptiert werden, dass die CDU konservative Positionen vertritt. Und das – im Gegensatz zu den extremen Rechten auf Grundlage und in treue zu unserer Verfassung. Nun zum eigentlichen Antrag der:
Ja, wir müssen Angsträume beseitigen. Ja, wir müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten und modernisieren! Ja, wir müssen die Polizei stetig personell und technisch stärken
und das tun wir auch gerade mit diesem Haushalt, aber auch mit gesetzlichen Änderungen und Anpassungen der letzten Jahre.
Und ja, auch das Stadtbild spielt eine Rolle, denn es wirkt unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Ihr Antrag bleibt oberflächlich.
Es steht vieles drin wie „geeignete Maßnahmen“, „Förderungen prüfen“, „die Integration verbessern“ oder „Kommunen unterstützen“. Alles wohlklingend – aber unkonkret.
Wenn jetzt selbst die Vermüllung von Kommunen mit Landesförderprogrammen bearbeitet werden soll, dann würde ich gerne ihre konkreten Vorschläge dazu sehen. Wer, was, wie finanzieren soll bleibt vage. Auch die vorgenommenen Änderungen und Anpassungen werden nicht aufgegriffen. Ohne diese Details wirkt der Antrag wie eine Sammlung von wohlklingenden Überschriften — aber noch nicht wie ein wirklicher Fahrplan.
Deswegen findet er heute nicht unsere Zustimmung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.



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