Nelly Waldeck zu CCS

Presseinformation Nr. 25.326 20.11.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 24 – Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Wir müssen der Industrie Transformationspfade ermöglichen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
das Thema CCS begleitet diesen Landtag schon sehr lange. 2014 haben wir hier zum ersten Mal darüber gesprochen, 2019 erneut und damals zu Recht eine klare Ablehnung formuliert. Die Sorge war zu groß, dass CCS zur Scheinlösung der fossilen Energiewirtschaft wird und die Risiken einer Deponierung nicht ausreichend untersucht werden.
Heute stehen wir an einem anderen Punkt als vor fünf oder zehn Jahren. Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.
Gerade die Dekarbonisierung industrieller Verfahren ist ein aufwändiger Prozess mit längerfristiger Umstellung und braucht Planungssicherheit. Das zeigt aktuell das Beispiel Holcim in Lägerdorf. Holcim macht sich auf den Weg, seine Produktion umzustellen und hat sich dabei prioritär für das Werk in Schleswig-Holstein entschieden. Das ist gut für unser Ziel des klimaneutralen Industrielandes. Nur wird dafür die Gesetzesänderung im Bundesrat nötig sein.
Wir haben in Schleswig-Holstein eine Industrie, die hoch interessiert ist an der Transformation. Das zeigt sich an Klimaneutralitätsvereinbarungen mit der Landesregierung, an konkreten Dekarbonisierungsprojekten, am enormen Interesse an der Energiewende. Das ist ein riesiger Gewinn für dieses Mammutprojekt, das wir hier gemeinsam stemmen wollen.
Doch aktuell ist nicht nur die Speicherung nicht möglich, nicht mal der Transport oder die Nutzung von CO2 sind legal möglich. Unter diesen Bedingungen können die Transformationsprojekte schlicht nicht gelingen.
Deshalb hat der Landtag schon letztes Jahr beschlossen: Ja zu CCS – aber mit klaren Bedingungen.
Dazu gehört: CCS ausschließlich für unvermeidbare Restemissionen. Keine Hintertür für fossile Gaskraftwerke; Die Finanzierung muss beim Verursacher liegen; Der Schutz des Wattenmeers, einschließlich einer klar definierten Pufferzone.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Bundes und die flankierenden Maßnahmen des BMWK schaffen überhaupt erst die Möglichkeit einzusteigen: CO₂-Leitungen zu bauen, CCU zu betreiben – all das war vorher rechtlich unmöglich. Gleichzeitig öffnet das Gesetz die Türen zu weit.
Vor allem der mögliche Einsatz von CCS an Gaskraftwerken ist unnötig und teuer. Nun wird der berechtigte Einwand kommen, dass das auch unter Robert Habecks Hausleitung schon geplant war. Auf Druck der FDP stand es auch im damaligen Entwurf. Mit einem erheblichen Unterschied: Laut Monitoringbericht soll es nicht nur ermöglicht, sondern gefördert werden. Dazu passend werden die Ziele für grünen Wasserstoff heruntergeschraubt und sich auf EU-Ebene für eine „Ausweitung der Definition“ von grünem Wasserstoff eingesetzt. So tauschen wir dann grünen Wasserstoffhochlauf gegen Erdgas und CCS.
Besonders kritisch ist zudem die Einstufung von CCS als „überragendes öffentliches Interesse“. Damit würde CCS, also die teure und aufwändige Lösung der letzten übrigen Emissionen gegenüber den 95 Prozent sonstigen Einsparmaßnahmen priorisiert, beispielsweise Stromtrassen, Geothermieprojekte, Umspannwerke oder teilweise Schienenausbau. Das ist passt in der Gewichtung nicht zueinander.
Auf diese Punkte hat die Landesregierung mehrfach hingewiesen. Im Bundesrat hat die Landesregierung deshalb versucht, Verbesserungen einzubringen. Leider war das im Kreis der Länder nicht mehrheitsfähig. Das macht dieses Gesetz an sich aber nicht weniger notwendig.
Liebe Kolleg*innen, wir müssen der Industrie Transformationspfade ermöglichen. Ohne dieses Gesetz wird es diese nicht geben, auch wenn ich mir einige Aspekte des Gesetzes anders gewünscht hätte.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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