Eka von Kalben zu den Ergebnissen der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz

Presseinformation Nr. 25.327 21.11.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 18 – Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der Ostseeraum tritt geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie ein Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle erleben, dass der Ostseeraum heute eine der sicherheits- und umweltpolitisch sensibelsten Regionen der EU ist. Die Resolution der BSPC reagiert mit Klarheit und Entschlossenheit auf diese Herausforderungen.
Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Ostsee zu einer sicherheitspolitischen Nahtstelle Europas entwickelt. Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist die Ostsee zwar zu einem NATO-Meer geworden, aber die Risiken bleiben hoch. Deswegen müssen wir gemeinsam mit der NATO unsere maritime Sicherheit und kritische Infrastruktur stärker schützen, insbesondere Unterwasserkabel, Energieverbindungen und Offshore-Anlagen, die für unsere Energie- und Kommunikationssicherheit unverzichtbar sind.
Die Resolution fordert koordinierte Maßnahmen gegen Sabotage, Desinformation und hybride Bedrohungen. Dass dies dringend notwendig ist, haben die letzten Wochen und Monate eindrucksvoll gezeigt. Wir verurteilen ausdrücklich den russischen Angriffskrieg und stellen klar: Frieden, Freiheit, territoriale Integrität und die europäische Zukunft der Ukraine sind unverhandelbar. Das ist ein wichtiges politisches Signal, gerade aus einer Region, die historisch eng mit Russland verbunden war, und zeigt, dass der Ostseeraum geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie eintritt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Resilienz unserer Gesellschaften. Denn Russlands hybride Kriegsführung greift unsere Gesellschaft seit Jahren an. Die Resolution hebt hervor, dass die Demokratie in allen Ostseeanrainerstaaten gestärkt und verteidigt werden muss. Damit richtet sie sich nicht nur an Regierungen, sondern auch an uns Parlamente: Wir sollen Brücken bauen, Transparenz schaffen und Desinformation entgegentreten. Ebenso wichtig sind der Klimaschutz und die ökologische Erneuerung der Ostsee. Die Resolution fordert, die Belastung der Ostsee spürbar zu verringern, Nährstoffeinträge zu reduzieren, Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, das Meeresökosystem zu schützen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und Munitionsaltlasten zu bergen sowie eine nachhaltige Fischerei. Sie ruft damit zu einem grundlegenden ökologischen Kurswechsel im Ostseeraum auf.
Die Ostsee, eines der am stärksten verschmutzte Binnenmeere der Welt, braucht dringend gemeinsames Handeln. Alles Themen, die wir schon häufig hier in diesem Sinne debattiert haben. Hier haben wir mit dem Aktionsplan Ostseeschutz endlich eine Grundlage, mit der wir unsere Ostsee schützen können, auch wenn wir uns auch nicht mit weitergehendem Schutz wie einem Ostseenationalpark durchgesetzten konnten.
Schließlich widmet sich die Resolution der der Jugend. Jugendpartizipation, Austauschprogramme und die Förderung demokratischer Kompetenzen sind ausdrücklich Bestandteil dieser Resolution. Damit sendet die BSPC ein starkes Signal: Die Zukunft des Ostseeraums gehört der nächsten Generation und sie soll aktiv an ihr mitwirken.
Diese Resolution ist ein Aufruf – nicht zum Zusehen, sondern zum Handeln. Sie fordert uns auf, gemeinsam mit unseren Nachbarn ein starkes, friedliches und nachhaltiges Ostseeraum-Europa zu gestalten. Schleswig-Holstein kann zum Motor einer sicheren, nachhaltigen und solidarische Ostseeregion werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung, über die Umsetzung der Resolution im Ostseebericht zu berichten. Ich freue mich, dass wir wieder alle gemeinsam diese Resolution begrüßen.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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